Kolumbien: Erstmals seit 1964 Chance auf Frieden zwischen Regierung und FARC-Rebellen

Straße in Kolumbiens Hauptstadt Bogota: Der Weg zum tatsächlichen Frieden ist noch lang. Foto: Pixabay - CC0 Public Domain
Straße in Kolumbiens Hauptstadt Bogota: Der Weg zum tatsächlichen Frieden ist noch lang.
Foto: Pixabay - CC0 Public Domain
28. Juni 2016 - 16:54

Am 23. September 2015 treffen Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos und Rodrigo Londono (Kampfname Timochenko), der Anführer der FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia = Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) in Havanna zusammen. Sie definieren konkrete Schritte, innerhalb der kommenden sechs Monate den lang ersehnten Friedensschluss umzusetzen. Der Stichtag 23. März 2016 wird zwar exakt um ein Vierteljahr überschritten, dennoch vereinbaren die  Kontrahenten, fortan keine Waffengewalt mehr einzusetzen und die seit mehr als einem halben Jahrhundert ausgetragenen Feindseligkeiten endgültig einzustellen.

Die Gräben in der Gesellschaft sind allzu tief

Die Agenda beinhaltet, die Waffen niederzulegen, die Guerilleros in die Zivilgesellschaft einzugliedern, Sonderzonen zu schaffen, um die Sicherheit der nunmehr demobilisierten ehemaligen Aufständischen zu garantieren. Diese Aktivitäten sollen einem definitiven Frieden vorausgehen, werden jedoch konnotiert mit einem Postkonflikt, der von einer Anzahl gravierender Schwierigkeiten begleitet wird, die es zu überwinden gilt. Sowohl Guerilla, als auch die sie bekämpfenden paramilitärischen Verbände haben sich an der ihnen faktisch schutzlos ausgelieferten Bevölkerung massive Verletzungen des Menschenrechts zu Schulden kommen lassen. Kolumbiens Zivilgesellschaft verhehlt nicht eine zutiefst empfundene Skepsis gegenüber einem Veränderungsprozess, an dessen Ende ehemalige Aufständische eine parteipolitische Formation bilden. Eine weitere Hürde ist eine ins Auge gefasste Landreform, die ausgelegt ist, in den betroffenen ländlichen Regionen den Drogenanbau zurückzudrängen.

Internationale Mediatoren starten Dialog

Der 23. Juni 2016 markiert einen Meilenstein auf dem Weg zum lang ersehnten inneren Frieden Kolumbiens. Regierung und FARC trugen einen über mehr als ein halbes Jahrhundert andauernden Konflikt mit brutaler Härte aus. Angesichts eskalierender Gewaltexzesse erschien einer Beilegung nur Aussicht auf Erfolg beschieden, wenn internationale Mediatoren den Dialog anstoßen, daraus entstehende einzelne Diskurse empathisch zu moderieren.

Im Herbst 2012 unternimmt eine Gruppe von Vermittlern aus Norwegen, Kuba, Chile und Venezuela entscheidende Schritte in eine zielführende Richtung. Es gelingt die delikate Mission, eine hochrangig besetzte Delegation der Santos-Administration unter Führung des ehemaligen Innenministers und Botschafters in Spanien, Humberto de la Calle, mit den sie erbittert bekämpfenden Aufständischen an den Verhandlungstisch zu bringen.

Dreieinhalb Jahre Verhandlungen in Havanna

In den dreieinhalb darauf folgenden Jahren setzen die zuvor unversöhnlich gegenüber stehenden Parteien die Verhandlungen in der kubanischen Hauptstadt fort, in denen sie sich zunächst nur in kleinen Schritten annähern. Anfänglich belasten beiderseitiges immenses Misstrauen und tief verwurzelte Ressentiments die Atmosphäre. Der auf den Weg gebrachte Friedensdialog gerät immer wieder ins Stocken, kann aber aufrechterhalten werden, indem man Etappenziele in insgesamt vier Verträgen fixiert.

Historisches Abkommen am 23. Juni 2016

Der Erfolg dieser diplomatischen Anstrengungen schlägt sich am 23. Juni 2016 in einem Abkommen nieder, das in die Geschichte Kolumbiens eingeht. Über die Grenzen hinaus registriert man den errungenen Kompromiss mit offenkundiger Erleichterung. An die Spitze der umfangreichen Gästeliste in Havanna setzt die Regierung von Raúl Castro UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, gefolgt von Norwegens Außenminister Borge Brende. Als Vertreter aus der Runde der Vermittler erscheint Chiles Präsidentin Michelle Bachelet zusammen mit Nicolás Maduro aus Venezuela, dem direkten Nachbarn. Des Weiteren der Präsident der Dominikanischen Republik Danilo Medina, der den Vorsitz des Staatenbundes CELAC (Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribenos = Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten) innehat, sowie Salvador Sánchez, Präsident von El Salvador. Last not least als US-Sondergesandter für den Friedensprozess Bernard Aronson, sowie der von der EU mit gleichlautender Mission beauftragte Eamon Gilmore.

Das von Präsident Santos auf den Weg gebrachte Friedensabkommen unterscheidet sich grundlegend von den erfolglos gebliebenen Initiativen seiner Amtsvorgänger. Er unterzieht die erlittenen Fehlschläge einer kritischen Analyse. Daraus resultiert für ihn, dass eine Lösung des Konflikts eher zu erwarten steht, wenn der Prozess von Beginn an seitens internationaler Mediatoren begleitet wird.

Wie soll Abkommen in der Praxis umgesetzt werden?

Um aber einen endgültigen Schussstrich ziehen zu können, muss der sechste und letzte Punkt auf der Agenda abgearbeitet werden: die Implementierung, Verifizierung und Gegenzeichnung. Santos muss sein Friedensprojekt durch den Kongress bringen, der aufgerufen ist, für den legislativen Part geradezustehen. Danach entscheidet der Verfassungsgerichtshof (Corte Constitucional) über zahlreiche Normen. Am Ende dieser Kette steht das Votum des Souveräns. Der hört die Botschaft wohl, allein ihm fehlt der Glaube.

220.000 Tote und noch mehr Vertriebene klagen an

Beobachter gehen davon aus, dass dem latenten Bürgerkrieg insgesamt etwa 220.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Die Zahl der Inlandsflüchtlinge (Desplazados) aus ländlichen Regionen, die Zuflucht in mehr Schutz versprechenden, größeren Städten suchten, übertrifft diese Zahl um ein Vielfaches.

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