Jetzt braucht man sich nicht mehr wundern, dass Jean-Claude Juncker verärgert ist, wenn ihn seiner Meinung nach der neue Bundeskanzler mit einem schwachen Witzchen unterhalten wollte und er Herrn Kern maßregelte: „Hören Sie mit dem österreichischen Klamauk auf!“ Denn nicht erst seit gestern pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ausschließlich in der Zuständigkeit der EU liegt, weswegen die nationalen Parlamente in dieser Causa zum Nasenbohren verurteilt sind.
Kommentar von Unzensurix
Zwar könnte man im ersten Moment vermuten, dass Herr Kern tatsächlich den Kommissionspräsidenten mit Vorbehalten kam. Aber leider schaut es eher danach aus, dass er sich den Österreichern, just nach dem Brexit, als EU-kritisch verkaufen möchte, um die ernsthaften EU-Kritiker mundtot zu machen. (Denn dass Herr Kern als studierter Kommunikationswissenschaftler seit Monaten keine Zeitungen liest, wo das umstrittene Procedere punkto CETA ununterbrochen beleuchtet wurde, ist schwer zu glauben.)
Hahn weiß, dass CETA nicht zu verhindern ist
Dumm ist ebenso für Kern, dass der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, der EU-treue ÖVPler Gio Hahn, sich nicht von solchen kanzlerischen Bemerkungen beeindrucken lässt und klipp und klar feststellt, dass da sowieso nicht lange gefackelt wird. CETA ist sogut wie durch und auch bei TTIP wird man sich nationale Begehrlichkeiten nicht gefallen lassen. Da kann Österreich sich dagegen aussprechen, bis es schwarz (ein irrealer Wunschtraum) wird.
Immer weniger Demokratie
Denn gerade das britische Votum wird keineswegs das bewirken, was einige unverbesserliche Optimisten hoffen, dass nämlich die EU sich eines Besseren besinnt und den Mitgliedstaaten mehr Mitspracherechte einräumt. Gerade weil eine nicht zu unterschätzende Gefahr besteht, dass auch andere EU-Staaten ihre Bürger fragen könnten, ob sie sich weiter von Brüssel alles diktieren lassen möchten, wird die Europäische Union gar nicht anders können, als sich immer mehr in einen Einheitsstaat zu verwandeln, der demokratische Legitimationen nicht mehr zulässt.
Beliebte Populismuskeule
Dass sich eine derartige Vorgangsweise mit Sicherheit legitimieren lässt, zeigen ja bereits die Rechtsgutachten bezüglich CETA, die eine nationale Mitbestimmung von Vorneherein ausgeschlossen haben. Und wenn trotzdem noch einige Politiker in Staaten wie Frankreich, die Niederlande oder Österreich einen Frexit, Nexit oder Öxit auch nur vage andenken, wird man mit der Populismuskeule so lange zuschlagen, bis diesen renitenten EU-Feinden das Lachen vergangen ist.
Britische Demokratie kein Vorbild für die EU
Und auch Nigel Farage, der Vorsitzende der UK Independence Party, wird bald ausgelacht haben, wenn die EU ihm und seinen verblendeten Wählern mit Maßregelungen gegen ihr bald wieder unabhängiges Land demonstriert, dass eine 800-jährige demokratische Entwicklung (Magna Carta 1215, Habeas Corpus Act 1679, Bill of Rights 1689) a la Großbritannien sicherlich kein Beispiel für Europa sein wird. Denn über kurz oder relativ kurz werden europäische Rechtsgutachten herausfinden, dass nationale Parlamente (und somit Bundeskanzler) überhaupt nicht mehr notwendig sind.
Aber davor braucht sich Herr Kern nicht fürchten. Denn gerade wegen der anhaltenden Wirtschaftsmigration nach Europa wird man einen kompetenten Logistiker brauchen, der die Wirtschaftsmigranten über Europa gleichmäßig verteilt. Also sollte er sich bereits jetzt für ein dementsprechendes Amt als Kommissar bewerben!
