Die derzeitige Regelung der Briefwahl öffnet Manipualtionen Tür und Tor. Einige Journalisten wollen das aber nicht wahrhaben.

Foto: Bild: Awaya Legends / flickr (CC BY-SA 2.0)
Über den Unsinn, den Journalisten über die Briefwahl verzapfen

Wie Journalisten über die Briefwahl denken, konnte der ORF-Seher in der "ZIB 24" am 1. Juli erfahren. In dieser Sendung hatte ja auch der langjährige Profil-Chefredakteur Herbert Lackner seine Sicht der Stichwahl-Wiederholung kundgetan. Unzensuriert.at hat seine Staatskrisen-Voraussage bereits entsprechend gewürdigt. Doch auch seine kongeniale Diskussionspartnerin, Meret Baumann von der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), darf man da nicht übersehen. Schließlich sagte die gebürtige Schweizerin den Österreichern, dass Beeinflussungen bei der Briefwahl genauso möglich wären wie bei der Stimmenabgabe in der Wahlzelle. NZZ-Redakteurin Baumann hat Blödsinn geredet.

Wahlgeheimnis nicht garantiert

Baumann brachte einen simplen Vergleich: In der Wahlzelle könnte der Druck der Familie das Wahlverhalten ebenso beeinflussen wie bei der Briefwahl. Das ist natürlich völliger Unsinn. Der entscheidende Unterschied ist, dass der Wähler in der Wahlzelle allein ist und daher keiner weiß, bei welcher Partei er das Kreuzerl gemacht hat. Bei der Briefwahl zuhause dagegen kann das Wahlgeheimnis nicht garantiert werden – da ist es leicht möglich, dass zum Beispiel der Vater bestimmt, wo in seiner Anwesenheit angekreuzt wird. Oder dass zum Beispiel der Oma suggeriert wird, jene Partei zu wählen, die den Kindern und Enkerln sympathisch ist.

SPÖ-Türke im Verdacht der Wahlmanipulation

Dass die Briefwahl Manipulationen Tür und Tor öffnet, ist nicht erst seit dem Bericht der Kronen Zeitung, wonach Wahlkarten in Moscheen organisiert ausgefüllt wurden, bekannt. Hier passieren laufend Verfehlungen. Auch in Salzburg stand ein SPÖ-Türke im Verdacht der Wahlmanipulation. So ist interessant zu beobachten, wie Parteien, die schon des Öfteren mit Kritik an einer Wahlbeeinflussung konfrontiert waren, sich dafür aussprechen, die Briefwahl in der jetzigen Form beizubehalten. Wer wirklich eine Änderung der Briefwahl und damit einen Beitrag leisten möchte, dass es bei der nächsten Wahl sauber zugeht, hätte nun – nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes – die Chance dazu.

Billige Stimmen in den Pensionistenheimen

Aber will die zum Beispiel SPÖ Möglichkeiten zur Wahlmanipulation wirklich ausschließen? Den Eindruck hat man nicht. Schade, denn so werden vor allem die Roten in Wien das üble Gerücht nicht los, dass sie mit Wahlkarten in Pensionistenheimen billige Stimmen abholen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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