Nach Brexit: Schulz fordert europäische Einheitsregierung

Die Forderung war abzusehen: Nach dem Brexit in Großbritannien, basteln die EU-Politiker in Brüssel nun an der europäischen "Super-Regierung". Die Macht der Nationalstaaten innerhalb der Union soll endgültig gebrochen werden. Passend dazu, forderte nun der sozialistische EU-Parlamentspräsident Martin Schulz eine "echte EU-Regierung". Dies ist nicht die erste Reformforderung von Schulz.

EU-Kommission zu Einheitsregierung aufwerten

Geht es nach dem SPD-Mann, soll die EU-Kommission, bisher ohnehin durch fehlende demokratische Legitimation gekennzeichnet, zu einer "EU-Regierung" aufgewertet werden. Diese Regierung soll dann der parlamentarischen Kontrolle des Europaparlaments und einer zweiten Kammer, bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten, unterworfen werden. Wie "gut" die parlamentarische Kontrolle der Kommission auf EU-Ebene, samt Einbindung der nationalen Parlamente, bisher funktionierte, erkannte man durch den Alleingang dieser beim CETA-Abkommen.

"Bürger weiß nicht, was EU tut"

Die Probleme innerhalb der EU ortet Schulz nicht etwa bei der fehlenden Transparenz oder der Korruption, sondern beim Bürger. Für den Bürger sei eben oft "nicht klar, was die Europäische Union eigentlich tue". Oft würden Beschlüsse der Regierungen der EU angelastet, daher sei es dringend notwendig, "klar zu definieren, was die Bürger in bestimmten Bereichen von der EU erwarten dürfen und können und was nicht".

Paradoxerweise plädierte der Parlamentspräsident aber auch für eine klare Nichteinmischung der Union in Angelegenheiten die national oder regional gelöst werden können. Schließlich sollte sich die EU auf Fragen konzentrieren, die nur von den europäischen Staaten gemeinsam gelöst werden können. Konkrete Beispiele dazu gab er aber nicht. Bereits in der Vergangenheit forderte Schulz eine übergeordnete Legislative für alle Euro-Staaten.

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