„Unsicherheiten“ bei Stimmauszählung wirkten sich zufällig zu Ungunsten der AfD aus

Bild: Dennis Skley / flickr (CC BY-ND 2.0)
Stimmzettel der Bremer Bürgerschaftswahl 2015 für Bremerhaven müssen nochmals ausgezählt werden

Nicht nur in Österreich scheint man es mit der Stimmauszählung nicht so genau zu nehmen. In Bremerhaven waren Fehler zufällig zu Ungunsten der Alternative für Deutschland (AfD) passiert.

„Unsicherheiten“ bei Auszählung

Bei der Bürgerschaftswahl 2015 war die AfD in Bremerhaven knapp an der 5 Prozent Hürde gescheitert. Was vorerst nach Pech aussah, hat sich im Nachhinein als „fehlerhafte Auszählung“ durch Schüler erwiesen. Dies wurde damit erklärt, dass es bei einigen Schülern „Unsicherheiten“ gab, welche Wahlzettel als ungültig gelten und welche nicht. Dass die erwähnten „Unsicherheiten“ im allgemein verordneten Kampf gegen Rechts ihre wahre Ursache haben, scheint allerdings als nicht unwahrscheinlich. Selbstverständlich sprachen Medien und Gericht die Schüler von jeglicher Manipulationsabsicht frei. Schnell aufgeflogen war der Wahlbetrug eines Schülers, welcher der Piratenpartei 45 zusätzliche Stimmen zuerkennen wollte.

AfD klagte gegen Wahlergebnis

Eine Klage der AfD aufgrund mehrerer Unstimmigkeiten bei der Auszählung führte dazu, dass das Verwaltungsgericht Bremen 110 Wahlzettel überprüfte und der AfD letzten Dezember 41 zusätzliche Stimmen zusprach. Dies würde für die AfD in Bremerhaven reichen, die 5 Prozent Hürde zu überspringen, was ihr in Bremen ein zusätzliches Mandat auf Kosten der SPD bescheren würde. Die AfD verzichtete daraufhin auf Neuauszählung.

Landeswahlleiter erzwingt neuerliche Auszählung

Sowohl Gericht, als auch die klagende Partei waren mit dem Ergebnis zufrieden. Nicht damit abfinden konnte sich der Landeswahlleiter, welcher gegen diesen Gerichtsbeschluss Beschwerde beim Staatsgerichtshof eingelegt hatte. Dies hat nun dazu geführt, dass alle Bremerhavener Stimmzettel nochmals ausgezählt werden müssen.

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