Die unheimliche Serie von Unregelmäßigkeiten bei Wahlen geht weiter: In Vorarlberg wird nun wegen Amtsmissbrauchs und Wahlfälschung ermittelt.

Bild: Awaya Legends / flickr (CC BY-SA 2.0)
Schmutziger Wahlbetrug? Behörde ermittelt gegen 13 Verdächtige

SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern hat am Sonntag in der ORF-Sendung "Im Zentrum" nochmals bekräftigt, dass er sich gegen internationale Wahlbeobachter in Österreich ausspreche. Man würde sich sonst auf eine Stufe mit Ländern wie Kirgisistan, Aserbaidschan oder Weißrussland begeben. Doch geht es bei uns wirklich viel anders zu als in diesen autoritär geführten Ländern? Es vergeht ja kaum noch ein Tag, an dem nicht irgendwo in Österreich Unregelmäßigkeiten bei Wahlen bekannt werden. So ermittelt die Behörde gegen 13 Verdächtige in Vorarlberg wegen schmutzigen Wahlbetrugs bei den Bürgermeisterstichwahlen am 29. März in Hohenems und Bludenz.

Amtsmissbrauch und Wahlfälschung

Wie ORF.at berichtet, zählt die Staatsanwaltschaft in beiden Fällen immer mehr Personen zum Kreis der Verdächtigen. Die Vorwürfe würden auf Amtsmissbrauch und Wahlfälschung (!) lauten. Unzensuriert.at hatte bereits im April 2015 geschrieben, dass die Liste schmutziger Tricks, welche in Hohenems offenbar angewendet wurden, ziemlich lang sei. Der von der FPÖ beauftragte Rechtsanwalt Karl Schelling bekämpfte die Stichwahl beim Verfassungsgerichtshof daher erfolgreich. Schelling gab an, dass mehr als 100 Wahlkarten ohne Vollmacht an Dritte ausgehändigt worden seien. Außerdem gebe es keine einzige Vollmacht für Familienangehörige und sonstige nahestehende Personen.

Missstände im Moschee-Verein ATIB

Laut Schelling gebe es zehn konkrete, mit Namen der Zeugen unterschriebene Hinweise auf Missstände. Mehrere würden den Moschee-Verein ATIB betreffen. Ähnliches habe sich in zumindest zwei Pensionistenheimen abgespielt, auch dazu gebe es konkrete Aussagen, so der Obmann der FPÖ-Vorarlberg, Dieter Egger. Aus zwei Pensionistenheimen wären 24 Wahlkarten per E-Mail bestellt und von einem Zivildiener abgeholt worden. Die Unregelmäßigkeiten waren so augenscheinlich, dass der Verfassungsgerichtshof eine Wiederholung der Stichwahl anordnete, bei der sich in Bludenz der amtierende Bürgermeister Josef Katzenmayer (ÖVP) und in Hohenems Dieter Egger von der FPÖ durchsetzte. Richard Amann (ÖVP), der nach der ersten Stichwahl in Hohenems noch vorne lag, musste den Hut nehmen.

Serie von Unregelmäßigkeiten bei Wahlen

In Vorarlberg geht also die unheimliche Serie von Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in Österreich weiter. Und das ist milde ausgedrückt, ermittelt die Staatsanwaltschaft im Ländle ja sogar wegen Wahlbetrugs. Es ist bereits die dritte erfolgreiche Anfechtung der Wahl durch die FPÖ innerhalb weniger Monate. Den Anfang machte die Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt, wo bei der Auszählung durch die Bezirkswahlbehörde 82 Stimmzettel weniger als abgegebene Wahlkarten gezählt wurden. Auch diese Wahl muss nun wiederholt werden. Schließlich bekamen die Freiheitlichen auch bei der Anfechtung der Bundespräsidentschaftswahl recht, weil es einfach zu viele "Schlampereien" und "Unregelmäßigkeiten" gab.

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