Seit seinem Amtsantritt (hier bei der Angelobung beim Bundespräsidenten) bekundet Kern seine EU-Solidarität.

Foto: Bild: Wikimedia / SPÖ Presse und Kommunikation / CC BY-SA 2.0
Solidaritätsbekundungen für die EU

Selten waren sich die Koalitionspartner so einig wie anlässlich der Präsentation des Wirtschaftsberichts 2016. Sowohl Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) als auch sein Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ließen keine Zweifel daran aufkommen, wohin ihrer Meinung nach Österreich gesteuert werden muss.

Eine große Solidargemeinschaft

Für Kern kann man nicht seine sieben Sinne beieinanderhaben, wenn man eine EU-Mitgliedschaft nur ansatzweise in Frage stellt. Und Mitterlehner meint, dass es in Zeiten wie diesen wichtig sei, in einer „großen Solidargemeinschaft“ zu leben.

Brexit soll Großbritannien destabilisiert haben

Natürlich bekam, anlässlich der Vorstellung des österreichischen Wirtschaftsberichts in der Akademie der Wissenschaften, besonders Großbritannien sein Fett ab, weil der Brexit das Land politisch destabilisiert haben soll, weswegen der Kapitalmarkt das Land sofort anders einstufte.

Allerdings sagte Wirtschaftsminister Mitterlehner, also der zuständige Minister für den österreichischen Wirtschaftsbericht, nicht, dass so eine Kapitalmarkteinstufung ununterbrochen passiert und Länder nach fragwürdigem Gutdünken von internationalen Ratingagenturen hinauf und hinabgestuft werden. So malt auch Mitterlehner das angebliche Szenario an die Wand, dass die Großindustrie gedenke, eventuell nicht weiter in Großbritannien zu investieren.

Mitterlehner fährt die Karre nicht

Deswegen fehlt ihm das Verständnis, wenn jemand sich solche Gedanken über Österreich macht, die einen möglichen Austritt ebenso erwägen. Selbstbewusst kommentierte er dazu: „Unser (hier stellt er sich als Vize brav neben den Kanzler, Anm.) Verantwortungsbewusstsein erlaubt nicht, dass wir die Karre an die Wand fahren.“

Wirtschaftsbericht nichts Neues

Was den Wirtschaftsbericht selbst angeht, nützt eigentlich nicht einmal eine Lupe, um tatsächlich Weltbewegendes zu finden. Dass man für eine Stärkung des Wirtschaftswachstums eintritt und die Arbeitslosigkeit bekämpfen möchte, hört man nicht erst seit gestern. Und auch der Bürokratieabbau wird wieder einmal in einem schönen Lippenbekenntnis angeleiert. Dazu kommen noch ein paar schöne Floskeln wie klarere Gesetze und der "Running Gag", dass man die Lohnnebenkosten senken sollte.

Österreichs Regierung denkt, Europa lenkt

Doch das Wichtigste für das Regierungsspitzenduo bleibt sein bedingungsloser Glaube an den Erfolgsfaktor europäischer Integration. Deswegen brauchen diese beiden Herren die Karre gar nicht gegen die Wand zu fahren, zumal man ja sowieso davon ausgehen kann, dass sie das Lenkrad den europäischen Institutionen überlassen. Und wenn dabei Österreich den Bach runtergehen sollte, haben sie persönlich wenigstens keine Schuld daran.

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