Innenminister Sobotka muss ahnungslosem Regierungschef Nachhilfe in internationalen Usancen erteilen

Foto: Bild: Michael Kranewitter, Wikimedia ( CC BY-SA 4.0)
Kanzler Kern blamiert sich mit Aussage, keine OSZE-Wahlbeobachter einladen zu wollen

Mit seiner Aussage, bei der Bundespräsidenten-Wahlwiederholung keine OSZE-Wahlbeobachter zu wollen, entlarvte sich Kanzler Kern als ahnungslos. Nach seinen Rüpelattacken gegen Ungarns Premierminister Viktor Orbán und seinen Zahlentricksereien bei der Flüchtlingsquote stellt sich die Frage, wie lange sich Österreich einen solchen Kanzlerdarsteller leisten kann.

Bundeskanzler will keine OSZE-Kontrolleure

Innenminister Wolfgang Sobotka hatte vorgeschlagen, bei der Präsidentschafts-Wahlwiederholung die Bezirkswahlbehörden von der OSZE beobachten zu lassen, was sofort auf heftige Ablehnung des Bundeskanzlers stieß. Wie würde Österreich vor der Welt dastehen, wenn die OSZE darauf achten müsste, dass bei einer Wahl alles mit rechten Dingen zugeht, gab sich Kern besorgt um die Reputation der Republik. Man würde sich damit auf eine Stufe mit demokratischen Entwicklungsländern stellen. Zumal für die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, die Bundespräsidenten-Stichwahl erneut auszutragen, formale Fehler ausschlaggebend waren und es keine Hinweise auf Wahlmanipulationen gab. Die Retourkutsche des Innenministers ließ nicht lange auf sich warten.

Innenminister erschrocken über Kerns Unkenntnis

Auch Innenminister Sobotka ist nur kurz im Amt, seine Hausaufgaben dürfte er jedoch besser erledigt haben als der neue Regierungschef. Denn postwendend stellte er klar, dass seit 2007 die Anwesenheit von Beobachtern bei österreichischen Wahlen üblich sei. Sobotka sei erschrocken von Kerns Unkenntnis der Dinge. Er habe geglaubt, dass das jeder weiß. Nun ja, hier irrte der Minister. Kern hat offensichtlich keine Ahnung, wovon er spricht.

Sobotka klärt auf

Auch dieses Jahr seien bei den ersten zwei Wahlgängen Beobachter der OSZE anwesend gewesen. Genauso wie bei der Bundespräsidentenwahl 2010, der Nationalratswahl 2013 und der EU-Wahl im Jahr 2014. Die Wahlbeobachter auszuladen, wie der Bundeskanzler das meint, hieße, wir hätten etwas zu verheimlichen, gibt der Innenminister zu bedenken. Deshalb habe er bereits am Montag einen Brief an das Außenministerium gesendet, mit dem Ersuchen, die Wahlbeobachter offiziell einzuladen.

OSZE-Wahlbeobachter anzufordern ist keine Schande!

Verärgert zeigt sich auch FPÖ-Nationalrat Roman Haider, Mitglied in der parlamentarischen Versammlung der OSZE und Teilnehmer zahlreicher Wahlbeobachtungsmissionen in unterschiedlichen Ländern, über die ablehnende Haltung von Kanzler Kern. „Diese Haltung Kerns ist überheblich und schadet sowohl Österreich als auch der OSZE“, so Haider. Auch angesichts der kolportierten Ungereimtheiten in Seniorenheimen und Psychiatrischen Anstalten wäre es laut Haider nur von Vorteil, wenn neutrale Personen garantieren können, dass diese Bürger ihre Stimme selbständig und vor allem geheim abgeben können.

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