"Mitten drin, statt nur dabei" ist bisweilen das Motto linker Politiker. Nämlich mitten drin in Ausschreitungen linksextremer Randalierer, gegen deren Attacken sich die Polizei oft nur durch den Einsatz von Reizgas wehren kann. Geht es nach der deutschen Grünenpolitikerin Meta Janssen-Kucz, soll der Polizei dieses effektive Hilfsmittel entzogen werden.
SPD-Politikerin als "Reizgas-Opfer"
Wie beim Gewaltexzess linksextremer Randalierer am letzten Wochenende in Berlin, ist die Polizei oft gezwungen Reizgas einzusetzen, um nicht vollends die Kontrolle über den gewaltbereiten Mob zu verlieren. So auch geschehen im letzten Mai anlässlich einer eskalierenden Kundgebung gegen „Rechts“ in Göttingen (Niedersachsen), wo auch die Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtags, Gabriele Andretta (SPD) offensichtlich mitten drin statt nur dabei war. Aufgrund massiver Attacken gewaltbereiter „Antifaschisten“, sah sich die Polizei gezwungen, zum Eigenschutz Reizgas zu versprühen. Dabei bekam auch die SPD-Abgeordnete eine Ladung des Sprühnebels ab, was sie in der Folge "zu Tränen rührte".
Grüne sorgt sich um Gesundheit der Randalierer
Für die Grünen war das ein willkommener Anlass, um den Einsatz von Pfefferspray überhaupt in Frage zu stellen. Gilt es doch, ihre schutzbefohlenen Antifaschisten, Aktivisten, Chaoten usw. möglichst ungefährdet randalieren zu lassen. So fordert die Landesvorsitzende der Niedersächsischen Grünen, Meta Janssen-Kucz nun, die Polizei müsse dieses Mittel zur Selbstverteidigung abgeben. Für sie stelle sich die Frage, ob der bisherige Einsatz von Pfefferspray, vor dem Hintergrund der gesundheitlichen Auswirkungen, so beibehalten werden könne. Dazu hat sie zunächst im Niedersächsischen Landtag eine kleine Anfrage an die Landesregierung eingebracht, in der sie den „unmittelbaren Zwang“, der damit von der Polizei ausgeübt würde, als unverhältnismäßig darstellt. Der Einsatz sei für die Betroffenen mit „intensivem Schmerzempfinden“ verbunden und könne zu kurzzeitiger Erblindung und Atemnot führen, so die Abgeordnete.
Polizeigewerkschaft lehnt grünen Vorstoß ab
Anders sieht das die Standesvertretung der Polizei. „Am Pfefferspray führt kein Weg vorbei. Es ist ein angemessenes Mittel, wenn es rechtlich einwandfrei angewandt wird“, meint dazu Landes-Vizevorsitzender Alexander Zimbehl. Beamte würden schließlich nicht einfach wild mit Pfefferspray um sich schießen.
