Beim NATO-Gipfel erklärt Barack Obama: Großbritannien muss aus der EU austreten

Foto: Bild: Mateusz / Wikimedia (CC BY SA 3.0)
US Präsident Obama für EU-Austritt Großbritanniens

Im Rahmen des NATO-Gipfels in Warschau, letzten Samstag erklärte US-Präsident Barack Obama den Ausgang des britischen "Brexit"-Referendums für bindend und auf keinen Fall mehr rückgängig zu machen, wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten berichten. Weiters meinte Obama, die Verhandlungen zum Ablösungsprozess Großbritanniens von der EU sollten möglichst geordnet erfolgen.

Großbritannien weiterhin Partner

Großbritannien bleibe auch weiterhin ein wichtiger Partner der EU, der USA und vor allem der NATO. Im Rahmen des NATO-Gipfels gab es auch Treffen Obamas mit EU-Parlamentspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie den Staatschefs Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs und Italiens. Dabei beschwor Obama, eine Verhärtung der Fronten bei den bevorstehenden Austrittsverhandlungen zwischen Großbritannien und der EU unter allen Umständen zu vermeiden. Dies sei von großer Bedeutung in Zeiten einer schwächelnden Weltwirtschaft, so Obama.

Bevor die Briten jedoch ihren offiziellen Austritt aus der EU, nach Artikel 50 des Lissabon–Vertrages, erklärt haben, kann keine Entscheidung getroffen werden. Danach gibt es einen Zeitraum von zwei Jahren, in dem der Austritt vollzogen werden muss, es sei denn  EU-Staaten würden einstimmig eine Verlängerung der Frist beschließen.

Kritik an Sparprogrammen

Während des an den NATO-Gipfel anschließenden Besuches Obamas in Spanien nahm dieser auch Stellung zur Sparpolitik einiger EU-Staaten. Die rigorose Sparpolitik sei die Ursache für den Unmut vieler europäischer Bürger, so Obama gegenüber der spanischen Zeitung El Pais. Dies darf ganz unmissverständlich als Kritik an der deutschen Kanzlerin Merkel verstanden werden, die den „Sparkurs“ als alternativlos bezeichnet hatte.

Obama meinte weiter, die Europäer hätten das Gefühl, wirtschaftliche Integration und Globalisierung kämen nicht allen Menschen gleichermaßen zugute. Dem Beispiel des Gastlandes Spanien, mit einer Arbeitslosenrate von 21 Prozent vor allem bei jungen Menschen, stellte er die Quote der USA mit gerade einmal drei Prozent gegenüber.

Proteste gegen Obama in Madrid

Am Rande seines Besuches in Madrid, kam es vor der US-amerikanischen Botschaft zu lautstarken Protestkundgebungen von rund 300 Personen, wie Sputnik Deutschland in Berufung auf die Agentur RIA Novosti, berichtet. Dort waren auf Transparenten, Losungen wie „Imperialismus ist Terrorismus“ zu lesen. Auch in mehreren anderen spanischen Städten kam es zu ähnlichen Kundgebungen, darunter Cádiz, Sevilla und Cordoba. Die Demonstranten marschierten nach eigenen Angaben „gegen Imperialismus“, “ für eine Souveränität der Völker“ und gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA sowie gegen die amerikanische Militärpräsenz auf spanischem Staatsgebiet.

Wegen des Schussattentats in Dallas/Texas musste US-Präsident Obama seinen Spanien-Aufenthalt vorzeitig abbrechen, um in den USA an den Trauerkundgebungen für die von einem Scharfschützen erschossenen Polizisten teilzunehmen.

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