Der frühere EU-Kommissionspräsident José Manuel Borroso wechselte zu Goldman Sachs und dient nun der Hochfinanz.

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Barroso heuert bei Goldman Sachs an: „Schamlose Brüsseler Elite“ zeigt wahres Gesicht

EU-Kommisionspräsident Jean-Claude Juncker mag es nicht, wenn über die Brüsseler Elite gesprochen wird. Aber die Bezeichnung passt und verdient auch noch das Prädikat "schamlos", wenn man sich die Drehtür ansieht, durch die hohe Funktionäre der Europäischen Union gehen. Den wohl elendigsten Seitenwechsel der vergangenen Jahre vollzog nun der frühere Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso. Er heuerte bei der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs an und soll als Brüssel-Kenner helfen, dass sich die mächtigste Investmentbank der Welt auf die Folgen des britischen EU-Ausstiegs einstellen kann.

Vom Maoisten-Führer zum Konservativen

Funktionäre wechseln fast nahtlos zwischen Politik, Verwaltung und Wirtschaft hin und her – besonders auffällig ist dabei der Finanzsektor, der sich immer wieder einflussreicher Politiker bedient. Aber ausgerechnet Barroso? Sein Engagement hat jetzt für einen Sturm der Entrüstung gesorgt, denn der Portugiese war zu Beginn seiner politischen Laufbahn noch einer der Parteiführer der PCTP-MRPP, einer maoistischen (!) Partei. Danach trat er der Partido Social Democrata (PSD) bei. Sie ist trotz ihres Namens eine konservative Partei, die im Europaparlament zur Fraktion der Europäischen Volkspartei gehört.

"Unanständiger Repräsentant eines alten Europa"

José Manuel Barroso ist also ein gutes Beispiel für Politiker, deren Einstellung sich gerne den Karriere- und Verdienst-Chancen anpasst. Barroso ist nicht der erste ehemalige Kommissionschef in Goldmans Diensten, auch Italiens Ex-Premier Mario Monti stand schon auf der Gehaltsliste der Bank. Doch bei Barroso gehen die Wogen hoch wie noch nie: Der Chef des portugiesischen Linksblocks, Pedro Filipe Soares, sagte, Barroso sei Teil der "schamlosen europäischen Elite". Matthias Fekl, der französische Staatssekretär für Außenhandel, twitterte:

Barroso hat den Bürgern nicht gedient – und bedient sich jetzt bei Goldman Sachs. Er ist ein unanständiger Repräsentant eines alten Europa, das unsere Generation verändern wird.

"EU dient nicht den Menschen, sondern der Hochfinanz"

Ebenfalls auf Twitter meldete sich die Chefin des Front National (FN), Marine Le Pen, zu Wort:

Das Engagement Barrosos ist keine Überraschung für Menschen, die wissen, dass die EU nicht den Menschen dient, sondern der Hochfinanz.

Und der Leiter der freiheitlichen Delegation im EU-Parlament, Harald Vilimsky, der auch FPÖ-Generalsekretär ist, ergänzte in einer Aussendung:

Es ist einfach nicht glaubhaft, dass solche Personen zugunsten des europäischen Gemeinwohls handeln, wenn sie danach mit hochdotierten Verträgen der Finanzwirtschaft versorgt werden. Gerade Goldman Sachs steht ja wegen seiner skrupellosen Geschäftspolitik völlig zu Recht massiv in der Kritik.

Vilimsky: Barroso die EU-Pension kürzen

„Die Drehtür zwischen der Finanzwirtschaft und EU-Funktionen muss so weit wie möglich geschlossen werden“, fordert Vilimsky nach dem Wechsel Barrosos zu Goldman Sachs. Er schlägt zum Beispiel "längere Abkühlungsphasen" als derzeit vor, um solche Vorgänge einzuschränken. Weiters sei zu überlegen, ob man Barrosos EU-Pension kürzen solle, was in Anlehnung an Artikel 245 denkbar sei. In diesem Artikel heißt es:

Bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit übernehmen sie die feierliche Verpflichtung, während der Ausübung und nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.

Mit Kanzlerbonus zum Millionär

Ehrenhaft und zurückhaltend zu sein, gehören nicht zu den Tugenden macht- und geldgieriger Politiker. Da gibt es ja auch in Österreich gute Beispiele: Sozialist Alfred Gusenbauer hat sich mit dem Kanzlerbonus zum Millionär hinaufgearbeitet. In seine Fußstapfen tritt nun auch der von der SPÖ geschasste Ex-Bundeskanzler Werner Faymann, der wenige Monate nach seinem Ausscheiden aus der Politik bekannt gab, künftig als Lobbyist arbeiten zu wollen. Für wen, ist noch nicht nach außen gedrungen. Es ist aber anzunehmen, dass Faymann seine Verbindungen nicht für die Volkshilfe oder "Asyl in Not" spielen lassen wird, sondern für ein Unternehmen, das ihm ein beträchtliches Einkommen sichert.

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