Parlament: Koalitionsparteien stimmten für Bankomatgebühren

Der amerikanische Bankomat-Betreiber Euronet nutzt die Untätigkeit von Rot-Schwarz - und kassiert von den Geldabhebern. Foto: Euronet Worldwide / Wikimedia (PD)
Der amerikanische Bankomat-Betreiber Euronet nutzt die Untätigkeit von Rot-Schwarz - und kassiert von den Geldabhebern.
Foto: Euronet Worldwide / Wikimedia (PD)
14. Juli 2016 - 7:33

Die aktuelle Diskussion rund um die Einführung von Bankomatgebühren - unzensuriert.at berichtete - durch den US-Bankomat-Betreiber Euronet mutet für Insider im Bankenwesen vordergründig an. Bereits vor Monaten wurden Für und Wider im Zusammenhang mit der Vergebührung von Abhebungen an Bankomaten in der Öffentlichkeit diskutiert. Konsumentenschutzminister Alois Stöger (SPÖ) und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) versprachen damals eine Lösung mit dem Bankensektor, um die heimischen Kunden vor einer zusätzlichen Gebührenlast zu verschonen.

Passiert ist bisher allerdings - entgegen anderslautender Stellungnahmen - nichts.Diese monatelange Untätigkeit nutzte nun offensichtlich Euronet, um seine Gebührenpläne zu Lasten der heimischen Kunden umzusetzen.

FPÖ Antrag gegen Bankomatgebühren abgeschmettert

Dass Stöger und Schelling wenig in Sachen Verhinderung von Bankomatgebühren unternommen haben, wundert Beobachter der ganzen Diskussion allerdings nicht. So hatte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm bereits Ende April 2016 einen Antrag gegen die Einführung von Bankomatgebühren im Nationalrat mit folgendem Inhalt eingebracht:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird ersucht, mit dem Bankensektor in Österreich umgehend Verhandlungen über eine Verhinderung von Bankomatgebühren aufzunehmen. Sollten die Banken auf Verhandlungen nicht einsteigen, dann ist eine entsprechende Regelung im Konsumentenschutzgesetz vorzubereiten, um die Einführung von Bankomatgebühren zu Lasten der österreichischen Konsumenten zu verhindern.

Rot und Schwarz wollten allerdings von diesem Vorschlag nichts wissen. Gemeinsam mit den Neos stimmten die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP gegen diesen Antrag und damit für die Einführung von Bankomatgebühren. In Wien gibt es 25 Standorte mit Euronet-Bankomaten, im sonstigen Bundesgebiet sind es zusätzlich rund 35, vorwiegend in Einkaufszentren oder Supermarkt-Eingängen.

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