Mutmaßliche Graffiti-Sachbeschädigungen für Justiz ohne Relevanz?

Foto: Bild: Nicor / Wikimedia (CC-BY-SA-2.5)
Justizskandal: Bleiben Pubers Sachbeschädigungen ungeahndet?

Am 12. April war der Sprayer Puber auf einem seiner Streifzüge durch Wien-Margareten von der Polizei festgenommen worden. Wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Verletzung eines Polizisten fasste er in einem anschließenden Strafverfahren sogar zehn Monate Haft aus. Mutmaßliche Sachbeschädigungen, die Puber in dieser Nacht und in den Wochen und Monaten davor an Hauswänden und öffentlichen Einrichtungen begangen haben soll, wurden aber offensichtlich nicht geahndet.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sagt dazu in einer Anfragebeantwortung an FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein:

Der Beschuldigte mit dem Szenenamen „Puber“ wurde am 12. April 2016 in Wien Margareten festgenommen. (…) Der genannten Person werden im laufenden Verfahren, das bei der Staatsanwaltschaft Wien anhängig ist, keine Sachbeschädigungen zur Last gelegt.

Konkrete Taten des 12. April wurden offensichtlich nicht verfolgt

Dass im Vorfeld der Verhaftung stattgefundene mutmaßliche Sachbeschädigungen, die in der Anfrage an das Innenministerium releviert wurden, bei Puber nicht weiter untersucht wurden, ist wohl ein Justizskandal. So liest man nämlich in der Anfragebegründung folgenden Sachverhalt, der sehr wohl eine Verdachtslage in Richtung Sachbeschädigung stützt. Dies umso mehr, da Puber ja eine einschlägige Vorgeschichte hat:

Eine Streife der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) beobachtete laut Polizei zunächst drei Personen in Favoriten an der Bahntrasse beim Besprayen einer Lärmschutzwand. Einer der drei, ein 18-jähriger Einheimischer, wurde festgenommen, seine Komplizen konnten zunächst flüchten. Kurze Zeit später beobachtete eine weitere Streife am Margaretengürtel zwei Männer, die versuchten ein Fahrrad zu stehlen.

Die beiden, ein 30-jähriger Deutscher und der 31-jährige Schweizer, wurden festgenommen. "Puber" setzte sich heftig zur Wehr, offenbar hatte er kein großes Verlangen, Arrestzellen erneut von innen zu sehen. Bei dem aus Zürich stammenden Schweizer wurden Spraydosen gefunden, bei seinem Kompagnon ein Bolzenschneider.

Im März 2014 wurde der Schweizer mit brasilianischen Wurzeln verraten, geschnappt und in mehr als hundert Fällen zu teilbedingter Haft verurteilt.

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