Während in Österreich Stadträtin Frauenberger von Menschenrechten spricht und damit die Demonstrationen türkischer Erdogan-Anhänger in Wien verteidigt, werden genau diese Menschenrechte von dem türkischen Präsidenten mit Füßen getreten.
Gastkommentar von Johann Gudenus
Erdogan schürt durch seine Politik einen Hass im Land am Bosporus der beispiellos ist und vor dem sich Kemalisten zu Recht fürchten. So berichten türkische Medien von einem regelrechten Lynch-Mob gerade in ländlichen Gegenden. Sympathisanten des Putsches werden gejagt, im Internet wird zu Denunziation aufgerufen. Man möge AKP-Kritiker bitte per Mail melden. Die Jagd ist eröffnet – Erdogan hat seine Kritiker zu Freiwild gemacht.
Verhaftungswelle rollt
Gleichzeitig wurden bereits 6.000 Menschen verhaftet und der Präsident kündigte an, im Parlament die Einführung der Todesstrafe diskutieren zu wollen. Wie sich so eine Diskussion gestalten wird, vor allem vor dem Hintergrund von Massenentlassungen und Festnahmen in den vergangenen Tagen, kann man sich lebhaft vorstellen. Erdogans Wort ist in der Türkei Gesetz, Widerspruch wird nicht geduldet!
Man stelle sich nun also vor, in Österreich würde ein ähnliches Regime herrschen, wie in der Türkei. Man hätte am vergangenen Sonntag über 4.000 Festnahmen gezählt, da eine unangemeldete Demonstration gegen die österreichische Rechtsauffassung stattfand. Sämtliche Teilnehmer der Pro-Erdogan-Kundgebung wären sofort verhaftet worden, nachdem die Polizei wohlgemerkt nicht friedlich dem Demo-Zug zugesehen hätte, sondern mit Tränengas, Knüppeln, Wasserwerfern usw. massiv gegen die Erdogan-Anhänger vorgegangen wäre. Denn genau in dieser Form verfährt man in Istanbul und Ankara mit Menschen, die sich offen gegen die angeblich so demokratische Regierung eines Recep Tayyip Erdogan stellen.
Demonstrationsrecht im Rahmen der Gesetze
Keine Frage, ich spreche mich ganz klar für das Demonstrationsrecht aus – allerdings im Rahmen der einzuhaltenden Gesetze. Hierzu zählt etwa die Anmeldung einer Kundgebung, die durchaus einen Sinn hat. Schließlich geht es um die Sicherheit in unserer Stadt – für Beteiligte, Anrainer, Verkehrsteilnehmer, etc. Es ist die Aufgabe unserer Polizei, das geltende Recht zu exekutieren und nicht angemeldete Kundgebungen sofort aufzulösen. Denn auch Meinungs- sowie Religionsfreiheit sind nicht mit Narrenfreiheit gleichzusetzen.
Islam ist heiliger als Insignien des eigenen Glaubens
Doch vor allem Wien ist best practice Beispiel für diese Verwechslung. Sich in der Bundeshauptstadt kritisch zum Islam zu äußern, empfinden vor allem Vertreter der rot-grünen Stadtregierung als Sakrileg. Schnell werden „Rassismus“, „Fremdenhass“, „Xenophobie“, „Islamophobie“ und ähnliches unterstellt. Der Islam ist im ursprünglich christlich geprägten Wien mittlerweile heiliger als die Insignien des eigenen Glaubens. Sogar, Feminismus, Säkularismus und die Gleichstellung von Mann und Frau müssen ihm weichen. Das bietet den optimalen Nährboden einer, sich zum politischen und damit zum gefährlichen Islam wandelnden Gesellschaft. Eine Entwicklung, die durch die Duldung der Wiener Politik bereits in vollem Gange ist und nur dann aufzuhalten sein wird, wenn endlich und vor allem rasch ein Umdenken stattfindet.
Johann Gudenus ist Wiener Vizebürgermeister und stellvertretender Bundesparteiobmann der FPÖ und bloggt auf johanngudenus.wordpress.com.
