Heinz Buschkowsky (SPD) war von 2001 bis 2015 Bezirksbürgermeister des Berliner Problembezirkes Neukölln und galt, auch aufgrund seiner stets fulminanten Wahlergebnisse (2011 etwa 42% für die SPD), als Star unter den Berliner Genossen.
Neukölln ist überall
Über die Grenzen der deutschen Hauptstadt hinaus wurde er besonders dafür bekannt, dass er keineswegs die Augen vor der Ausländerproblematik in Berlin und im Besonderen seinem Bezirk Neukölln verschloss und sogar ein Buch darüber schrieb, welches zum Beispiel von Thilo Sarrazin mit Lob bedacht wurde: Neukölln ist überall. Berlin 2012.
Parteiinterner Krach vor Berlin-Wahl
Nun kam es, zwei Monate vor den Wahlen in Berlin (18. September 2016), zu einem Eklat, weil der Ex-Bürgermeister der Neuköllner SPD verbot, mit seinem Namen zu werben. Per Mail verlangte er von seinen Genossen: „Ich möchte Euch auffordern, die Facebook-Seite in meinem Namen mit sofortiger Wirkung einzustellen.“ Als diese nicht sofort der Aufforderung nachkamen, drohte Buschkowsky sogar mit einem Anwalt.
Moschee-Besuch seiner Nachfolgerin
Als Grund für diesen Schritt gab der frühere Bezirkschef an, dass ihn der Besuch seiner Nachfolgerin Franziska Giffey (SPD) in der Dar-as-Salam-Moschee, die vom Verein „Neuköllner Begegnungsstätte“ betrieben wird, in Rage gebracht habe. Dieser Verein steht wegen Verbindungen zur radikalen Muslimbruderschaft im Visier des Verfassungsschutzes.
Die derzeitige Bürgermeisterin Giffey verteidigt ihren Moscheebesuch anlässlich des mohammedanischen Fastenbrechens damit, dass 60.000 Muslime in Neukölln leben, „darunter auch welche, die uns nicht gefallen. Aber das Gespräch können wir nicht verweigern.“
Hofierung radikaler Moslems ist ein fataler Irrtum
Für Buschkowsky ist dieses Argument eine Verharmlosung der Muslimbruderschaft mit ihrem Naheverhältnis zum gewalttätigen Islamismus. Er argumentiert so: „Die Hofierung mit der Folge einer gesellschaftlichen Aufwertung ist ein fataler Irrweg. Ich will mich von dieser Entwicklung nicht vereinnahmen lassen.“
Seine Nachfolgerin Franziska Giffey bestätigte nun die Abschaltung jener Facebook-Seite, in der Buschkowsky die Werbetrommeln für seine Partei rühren sollte.
