Jahrelang konnte ein Wiener Kindergartenbetreiber Fördergelder unbehelligt für private Zwecke nutzen. Erst nach einer Prüfung durch den Stadtrechnungshof flog der Schwindel auf.
Fördergelder für private Zwecke verwendet
Wenn es um die Förderung von Multikulti-Kindergärten geht, lässt sich die rot-grüne Stadtregierung wahrlich nicht lumpen. Große Summen an Fördergeldern wurden über die Jahre in die 33 Kindergärten von Vereins-Chef Richard Wenzel gepumpt. Und jahrelang war es niemandem im Ressort der verantwortlichen Stadträtin aufgefallen, dass die Geldmittel weder für den Betrieb benötigt noch dafür verwendet worden sein sollen. Zumindest 6 Millionen Euro sollen so laut dem Wiener FPÖ-Abgeordneten Maximilian Krauss widmungswidrig in private Unternehmungen geflossen sein. Verbucht wurde der Geldmittelverbrauch laut Stadtrechnungshof unter „Instandsetzung“. Kontrolliert wurde offensichtlich über viele Jahre nichts.
Frauenberger fehl am Platz
Überall, wo es um Förderungen für islamische oder Multikulti-Vereine geht, ist die Stadt Wien offenbar auf beiden Augen blind“, wirft der FP-Abgeordnete der verantwortlichen SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger vor. „Es kann nicht sein, dass über Jahre hinweg dreistellige Millionenbeträge an fragwürdige Vereine ausgeschüttet werden, ohne dass kontrolliert wird, was mit dem Steuergeld geschieht! Wer das zulässt, ist in dieser Position völlig fehl am Platz“, stellt Krauss fest und fordert von der Stadträtin deren sofortigen Rücktritt. Nach dem neuesten Bekanntwerden eines Finanzskandals rund um Multikulti-Kindergärten verlangt er eine genaue Überprüfung der Finanzgebarungen dieser Vereine – allerdings durch einen neuen Ressort-Verantwortlichen, denn Frauenberger habe sich durch das entstandene Chaos selbst disqualifiziert.
Was geschieht mit Mitarbeitern und Kindern?
Besonders tragisch empfindet Krauss allerdings nicht nur den finanziellen Verlust, sondern die persönlichen Folgen für die rund 300 Mitarbeiter und 2.276 betreuten Kinder, die voraussichtlich mit Monatsbeginn auf der Straße stehen werden, sollte nicht im letzten Moment eine Einigung erzielt werden. Und er stellt die Frage: „Wie kommen Mitarbeiter, Kinder und Eltern jetzt dazu, die Unfähigkeit der roten Sesselkleberin Frauenberger auszubaden?“
