Der deutsche Jurist, Publizist und stellvertretende Sprecher der AfD (Alternative für Deutschland), Alexander Gauland, fordert, dass nach den schrecklichen islamischen Terroranschlägen, die in jüngster Zeit das Land erschüttert haben, das Asylrecht für Moslems ausgesetzt wird. Wörtlich meinte er:
Vor dem Hintergrund der vielen schrecklichen Terroranschläge muss jetzt das Asylrecht für Muslime umgehend ausgesetzt werden, bis alle Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten, registriert, kontrolliert und deren Anträge bearbeitet sind.
Aus Sicherheitsgründen keine Muslime nach Deutschland
Natürlich sind für Gauland nicht alle Moslems automatisch Terroristen, doch weil religiös motivierter Terror in Deutschland bislang stets islamischer Terror gewesen ist, warnte er vor weiterer unkontrollierter Einwanderung:
Wir können es uns aus Sicherheitsgründen nicht mehr leisten, noch mehr Muslime unkontrolliert nach Deutschland einwandern zu lassen. Unter den illegal eingewanderten Muslimen sind Terroristen und deren Zahl steigt ständig.
Merkel mitverantwortlich für zukünftige Terroranschläge
Denn durch die Willkommenskultur-Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Merkel sei Deutschland mittlerweile zu einem Sicherheitsrisiko für ganz Europa geworden.
Wenn Frau Merkel nicht endlich die Grenzen schließt, dafür sorgt, dass alle muslimischen Einwanderer in Deutschland registriert werden, und die Polizeipräsenz auf unseren Straßen massiv erhöht, ist sie mitverantwortlich für die zukünftigen Terroranschläge, die dann mit trauriger Gewissheit folgenden werden.
Übliche Kritik an Gauland
Natürlich stieß diese Forderung Gaulands umgehend auf Kritik. Die Grünen warfen dem AfD-Politiker vor, Hass gegen Minderheiten zu säen.
Auch Peter Tauber, Generalsekretär von Merkels Partei CDU, fuhr mit einem üblichen Geschütz gegen die AfD auf, indem er zum Tagesspiegel meinte, dass Gauland die Leute für dumm verkaufe und Ängste schüre. Sodann empfahl er Gauland, ins Grundgesetz zu blicken: „Ein Asylstopp für Muslime hätte vor keinem Gericht dieser Republik Bestand.“
Grundgesetz: Asyl nur für jemanden, der nicht aus sicherem Staat einreist
Zwar heißt es tatsächlich im Grundgesetz-Artikel 16a unter Absatz 1: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Doch bereits unter Absatz 2 steht:
Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Und wie bekannt, ist Deutschland durchwegs von EU- oder sicheren Drittstaaten (Schweiz) umgeben, was eigentlich bedeuten würde, dass nur Personen, die per Flugzeug nach Deutschland einreisen, Asyl beantragen dürften. Und auf wieviele der unzähligen in Deutschland befindlichen Asylwerber trifft das zu?
