Die erfolgreiche Klage der Schweizer „Klimaseniorinnen“ vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg sorgt auch bei FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst für Entrüstung.
Tür für Klima-Diktatur geöffnet
Wie berichtet, wurde die Schweiz wegen angeblich mangelnden Klimaschutzes vom EGMR verurteilt. Aber wozu? Welche Sanktionen gibt es? Muss die Schweiz jetzt Entschädigungen zahlen? Nein, das alles nicht. Das politisch seit Jahrzehnten mit links-grünen Richtern besetzte Gremium öffnete mit diesem Urteil Tür und Tor der Klima-Diktatur.
Nationale Gerichte könnten Strafzahlungen verhängen
FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Verfassungssprecherin Susanne Fürst glaubt, dass sich nun nationale Gerichte auf dieses EGMR-Urteil berufen werden, die im Falle einer Klage dann auch Strafzahlungen verhängen könnten. Laut Fürst würden Klima-Aktivisten internationale Gerichtshöfe benützen, um Staaten auszuhebeln.
Irrationale Maßnahmen auf Kosten der Freiheit
Dank vorangegangener Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf Österreich selbst schwerkriminelle Asylwerber nicht abschieben. Denn die „Menschenrechte“ der Asylwerber gehen nach Ansicht der Richter unseren Rechten vor, kritisierte Fürst:
Nun will uns der EGMR zwingen, völlig irrationale Maßnahmen gegen die „Erderhitzung“ zu setzen; auf Kosten unserer Freiheit und unseres Wohlstands, aber wiederum „im Namen der Menschenrechte.“ Das ist eine zutiefst undemokratische Vorgehensweise, der wir uns vehement entgegensetzen müssen!
Die Richter des Gerichtshofs in Straßburg bezichtigte sie, gewollt Politik zu machen und mit ihren Urteilen moralischen Druck auszuüben.
Schweizerische Volkspartei fordert bereits Austritt aus EMRK
Ähnlich sieht das wohl auch die renommierte Neue Zürcher Zeitung, die das Urteil in einem Kommentar als absurd bezeichnete und eine Debatte über den Sinn und Zweck der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) forderte. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) forderte indessen überhaupt einen Austritt aus der EMRK. Eine Idee, über die man angesichts des herrschenden Asyl-Wahnsinns auch in Österreich nachdenken könnte.
