Potentielle Regimekritiker haben im Reich der umstrittenen Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) eine nur kurze Verweildauer.

Foto: Bild: Stethoscopes / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Wiener Spitäler: Wer sich nicht mit rot-grünem Regierungsprogramm identifiziert, der fliegt

Geradezu Ungeheuerliches fördert das vom gefeuerten Arzt Dr. Gernot Rainer (unzensuriert berichtete ausführlich) angestrengte Gerichtsverfahren auf Wiedereinstellung zutage. Wer als politisch – im Sinne von Rot-grün – als nicht zuverlässig gilt, verliert in Wiens Spitälern ganz schnell seinen Arbeitsplatz.

Dienstvertrag nicht verlängert

Eine Beurteilung seiner fachlichen Qualifikation mit einem Notendurchschnitt von 1,1 genügte dem Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) nicht, um Rainers zunächst befristeten Dienstvertrag in eine unbefristete Anstellung umzuwandeln. Eine negative Beurteilung bei der „Identifikation mit den Gesamtinteressen der Stadt Wien und der Dienststelle“ kostete den qualifizierten Lungenfacharzt im Otto-Wagner Spital letztendlich seinen Job. Eine Klage des Arztes gegen diese Entscheidung hat für den KAV nun ein gerichtliches Nachspiel.

Rot-grüne Politdiktatur als Hürde für Spitalspersonal

Wie die Presse berichtet, kam am zweiten Verhandlungstag des Prozesses Ungeheuerliches zutage. Dort, so die Presse wörtlich, erklärte Sonja Boiger, Abteilungsleiterin im KAV-Vorstandsbereich Personal und Mitglied der Dauervertragskommission, dass sie unter der Identifikation mit den Gesamtinteressen der Stadt unter anderem eine Identifikation mit den Leitlinien des KAV, dem Spitalskonzept und dem rot-grünen Regierungsprogramm verstehe. Dies, so habe sie aufgrund der Mitarbeiterbeurteilung angenommen, sei bei Dr. Rainer nicht gegeben gewesen.

Kritische Mitarbeiter unerwünscht

Für Rainer ist mit dieser Aussage die politische Motivation seiner Kündigung erwiesen. Man wollte einen kritischen Geist loswerden. Wohl zu oft hatte er Kritik an Personal- und Leistungsreduktionen in Wiener Spitälern geübt. Gegenüber der Presse äußerte er sich dahingehend, dass eine Bewertung verwendet worden sei, die in der Kommission eindeutig politisch, sogar parteipolitisch verstanden wurde, um seine Entfernung aus dem Spital zu rechtfertigen. Es könne nicht "von 30.000 Gemeindebediensteten eine Identifikation mit dem rot-grünen Regierungsprogramm verlangt werden, denn sonst müssten nach einem allfälligen Regierungswechsel alle ausgetauscht werden", so Rainer.

Der umstrittene Passus soll laut KAV künftig aus der Beurteilung entfernt oder zumindest umformuliert werden. Sinngemäß werden sich die roten Politkommissare aber wohl weiterhin an den politischen Vorgaben des rot-grünen Stadtregimes zu orientieren haben.

 

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