Die teils gewaltätigen Pro-Erdogan-Demos in Wien: Für die SPÖ kein Grund, um zu handeln.

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SPÖ-Sicherheitssprecher: Kein Änderungsbedarf für Demonstrationsrecht nach Erdogan-Tumulten

Nach den gewalttätigen, unangemeldeten und höchst umstrittenen Pro-Erdogan-Demonstrationen in Wien sieht SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl keinen Grund für ein Überdenken oder eine Verschärfung des Demonstrationsrechts, um künftig besser auf ähnliche Szenarien reagieren zu können. Dies verwundert nicht, war doch etwa der SPÖ-Politiker Fatih Toraman selbst an einer der Pro-Erdogan-Demos beteiligt.

SPÖ will Türken-Demos nicht verbieten

Obwohl die teilweise unangemeldeten Demonstrationen tausender Türken in Wien aufgrund des Putschversuches in der Türkei gewalttätig verliefen und eine klare Absage gegen die Identifikation mit dem österreichischen Rechtsstaat darstellten, wolle die SPÖ diese grundsätzlich nicht verbieten. Die Pläne des Koalitionspartners ÖVP, das Demonstrationsrecht angesichts des Imports der türkischen Konflikte zu überdenken, hält Pendl für bedenklich, da das Demonstrationsrecht schließlich ein Grundrecht sei. Dennoch wolle man sich vorerst einer von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) angekündigten Prüfung der Rechtslage nicht querlegen.

Nicht angemeldete Demos "nur" Verwaltungsdelikt

Pendl sieht zudem kein großes Problem in nicht angemeldeten Demonstrationen wie jener vor der türkischen Botschaft in der Putschnacht. Die Nichtanmeldung reiche noch lange nicht für eine polizeiliche Auflösung aus, schließlich gebe es dafür Verwaltungsstrafen, so der SPÖ-Sicherheitssprecher.

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