Mindestsicherung für Ausländer: JA – Korrekte Angaben beim Antrag: eher NEIN

Noch im Jänner 2014 war in einer Studie des Sozialministeriums festgestellt worden, dass in „urbanen Zonen“ der Anteil nicht-österreichischer Sozialgeld-Empfänger bei 27,7 Prozent liege. Derzeit, also zweieinhalb Jahre später, muss selbst die rot-grüne Regierungsmannschaft im Wien eine gewaltige Steigerung der Quote auf 42,87 Prozent an Ausländern zugeben, die eine Mindestsicherung erhalten.

16.712 Personen ungeklärter Staatsbürgerschaft leben von Mindestsicherung

Diese 76.839 Ausländer bekommen aus dem vom Steuerzahler finanzierten Stadtbudget bis zu 837,76 Euro monatlich. Mit 9.815 Personen sind Türken die größte Gruppe, von der man man weiß, wo sie herkommt. Aber ein seltsamer Eintrag in der offiziellen Statistik der Mindestsicherungsbezieher verblüfft. Denn bei 16.712 Personen, welche die Mindestsicherung ausfassen, sei die Staatsbürgerschaft „ungeklärt“. (Womöglich Pass – aber nicht iPhone – auf der Flucht verloren; keine Lust korrekte Herkunftsnationalität anzugeben; etc.)

Für Frau Wehsely alle gleich

Auf die berechtigte Frage, weshalb die Stadt Wien überhaupt die Mindestsicherung an Ausländer auszahlt, die absolut keinen Flüchtlingsstatus haben, meint eine Sprecherin der zuständigen Sozialstadträtin Frau Sonja Wehsely (SPÖ): „Die Nicht- Österreicher sind den Österreichern rechtlich gleichgestellt. Das ist im gesamten Bundesgebiet so.“

Keine Lust, Auskunft zu geben

Weitere kuriose Schmankerln aus der Wiener Mindestsicherungsstatistik: Der brave Steuerzahler trägt auch die Lebenskosten für 22 „staatenlose“ Sozialgeldbezieher (vielleicht ehemalige Fremdenlegionäre) und hat auch für 208 Personen finanziell aufzukommen, die keine Lust hatten, im Melderegister eine Auskunft über ihre Herkunft geben zu wollen.

Weiters finden sich unter den Mindestsicherungsbeziehern in der Bundeshauptstadt 1314 Deutsche, 369 Italiener, 66 Schweden, 59 Schweizer, 10 Kanadier, sowie jeweils ein Isländer, ein Andorraner und ein Liechtensteiner Staatsbürger.

Nicht alle Rubriken müssen ausgefüllt werden

Doch die zahlenmäßig größte Gruppe der Mindestsicherungsempfänger ist jene mit dem ominösen Vermerk: ungeklärte Staatsbürgerschaft. Doch um den begründeten Verdacht auszuräumen, dass es sich bei jenen exakt 16.717 Personen um Asylwerber handelt, deren Asylstatus nicht anerkannt worden ist, meint das Büro von Frau Wehsely sicherheitshalber: „Das liegt nur daran, dass beim zentralen Melderegister bei diesen Personen das Feld 'Staatsangehörigkeit' nicht ausgefüllt ist. Wir garantieren: Nur anspruchsberechtigte Menschen erhalten die Mindestsicherung.“

Weshalb man freilich bei einem Antrag auf eine Mindestsicherung nicht alle Felder und Rubriken wahrheitsgemäß ausfüllen muss, aber das Geld trotzdem bekommt, wird nicht gesagt. Denn offenbar sind die enormen Kosten, die für die Mindestsicherung aus dem Stadtbudget aufgewendet werden müssen, den zuständigen Politikern egal.

Spezielle Politik

Daher kann man bei einem Ausländeranteil von 42,87 Prozent bei den Mindestsicherungsbeziehern durchaus den Verdacht äußern, dass die Gemeinde Wien (und mit ihr an der Spitze das Duo Häupl-Vassilakou) eine sehr spezielle Integrations-, Asyl- und Arbeitsmarktpolitik betreibt, um die Ausländer so lange bei der Stange zu halten, bis sie die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten, auf dass sie dann dankbar rot oder grün wählen.

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