Lobbying-Affäre: Vizekanzler Mitterlehner verweist auf Wirtschaftskammer-Stabsstelle und Rechnungshof.

Foto: Bild: Franz Johann Morgenbesser / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
Privates Trafikanten-Lobbying um 60.000 Euro: Wirtschaftsminister will nicht zuständig sein

Immer weitere Kreise zieht die "Causa Lobbying" für das Bundesgremium der Trafikanten – vor allem wegen des kolportierten Honorars von 60.000 Euro jährlich, das einer eigenen Lobbyistin aus Zwangskammerbeiträgen der Berufsgruppenmitglieder bezahlt werden muss. Dabei ist das Eintreten für die Kammer-Mitglieder nach außen Sache der jeweiligen Berufsgruppen – also Innung, Fachgruppe oder Gremium. Und die beschäftigen dafür jede Menge zuständiger Haus-Angestellter. Wozu also zusätzliches Lobbying?

Das Branchenmagazin Pro Trafikant berichtete über den Skandal in seiner letzten Ausgabe auf Seite 22. Der für die Aufsicht der Wirtschaftskammer zuständige Minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verweist nun in einer Anfragebeantwortung gar auf die Zuständigkeit des Rechnungshofs in Sachen Gebarungskontrolle:

Im Übrigen obliegt die Gebarungskontrolle der nach dem Wirtschaftskammergesetz 1998 gebildeten Körperschaften öffentlichen Rechts dem Rechnungshof.

Teures Extra zu ureigenen Wirtschaftskammeraufgaben

Die Anfragebeantwortung des schwarzen Wirtschaftsministers an den FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm hat aber noch weitere interessante Details zu dem als "Medienkooperationsvertrag" titulierten Lobbying-Auftrag zu bieten:  Mitterlehner gibt nämlich – basierend auf einer Stellungnahme der Wirtschaftskammer – zu, dass es eigentlich in der Wirtschaftskammer bereits eine Stelle zur Betreuung der Trafikanten gibt. Der ÖVP-Wirtschaftsbündler und Bundesgremialobmann Josef Prirschl hat also hier eine teure Parallelstruktur aufgebaut:

Das Bundesgremium der Tabaktrafikanten der WKÖ wird, so wie alle anderen Fachverbände auch, bei seiner Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von der Stabsabteilung Presse der WKÖ betreut und unterstützt. Der mit Frau R. befristet abgeschlossene Medienkooperationsvertrag deckt darüber hinaus gehende, insbesondere fachspezifische Tätigkeitsfelder ab. Schwerpunktmäßig obliegen Frau R. die Aufgaben der Erstellung eines Medien- sowie Kommunikationsplans, die Vorbereitung und Organisation von Medientrainings, die Medienbeobachtung unter Einschluss der Erstellung und des Versands eines Pressespiegels zu branchenrelevanten Themen, des Weiteren die Erarbeitung von Texten für Fach- und Publikumsmedien sowie die Nachbearbeitung von Gesprächen mit Journalisten und Stakeholdern. Frau R. wird damit zum Zwecke der Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesgremiums mit dem Ziel, das Image der Trafikanten in der öffentlichen Wahrnehmung zu heben und nachhaltig zu verankern, ergänzend und vertiefend zu den seitens Stabsabteilung Presse für das Bundesgremium erbrachten Leistungen tätig.

Ernüchternde Praxis: Keine Zeitung mehr in der Trafik?

Apropos Trafikanten-Lobbying: Ein Unzensuriert-Mitarbeiter wollte dieser Tage in der Trafik am Wiener Westbahnhof eine Tageszeitung kaufen. Der Trafikant darauf: "Zeitungen führ' ma kane mehr". Aha. Hier scheint weniger teures Lobbying denn simple Kundenorientierung dingend nötig zu sein.

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