Für Europa-Abgeordneten Vilimsky ist Außenminister Kurz für die Rechtsbrüche der Bundesregierung mitverantwortlich.

Bild: FPÖ
ÖVP-Minister Kurz im Asylchaos bei allen Fehlentscheidungen “mittendrin, nicht nur dabei”

„ÖVP-Minister Kurz kritisiert das eigene Versagen als Minister, das Versagen seiner Partei und das Versagen seiner Fraktion auf EU-Ebene", zeigt sich der FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilimsky verwundert über Aussagen des Außenministers, die dieser in einem Sommerinterview mit der Austria Presse Agentur getätigt hatte. Darin beklagte Kurz nämlich, dass es 2015 "ein sich Hinwegsetzen über europäisches Recht" gegeben habe und stellte fest, dass die europäischen Regelungen nie vorgesehen hätten, dass Flüchtlinge staatlich organisiert bis nach Österreich oder Schweden weitertransportiert würden, weil sie nicht in Ungarn oder in Griechenland ihren Asylantrag stellen wollten.

Vilimsky: Kurz betreibt „politische Kindesweglegung“

Verwunderlich ist diese Aussage aus dem Grund, da Kurz ja selbst Mitglied einer Bundesregierung ist, die sich über nationales und internationales Recht hinweggesetzt hat, die zigtausende Migranten unkontrolliert nach Österreich gelassen und sie als staatliches Schlepperunternehmen an deren Wunschziel gebracht hat, so Vilimsky. Zudem stünden hinter Kurz auf EU-Ebene die „Karase (Otmar Karas ist ÖVP-Delegationsleiter) und Co.“, die nach wie vor offen der "Willkommensunkultur" huldigen würden.

Kurz-Versprechungen „reines Sommertheater“

Vilimsky erinnert auch an Aussagen des ÖVP-Ministers, die deutlich zeigen würden, „wie dieser abseits seiner PR-Gags wirklich denkt“. So ist Kurz etwa der Meinung, dass der Islam zu Österreich gehöre und dass der durchschnittliche Zuwanderer besser gebildet sei als die Österreicher. Auch von Rücknahmeabkommen, die Kurz schon längst ausverhandelt haben sollte, sei nichts zu sehen. Die Aussagen und Versprechungen von Kurz seien für Vilimsky somit "unglaubwürdig und scheinheilig, ein reines Sommertheater".

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