Die WKO – hier die Zentrale in Wien-Wieden – bezahlt Honorare für Lobbying, das keiner wahrnimmt.

Foto: Bild: Robert Schediwy / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)
Trafikanten: Privates 60.000-Euro-Lobbying der Wirtschaftskammer in Ministerien unbekannt

Ein tatsächliches Geheimprojekt dürfte die Beauftragung einer Lobbyistin durch das vom ÖVP-Wirtschaftsbund dominierte Bundesgremium der Tabaktrafikanten sein. Die von Bundesgremialobmann Josef Prirschl engagierte Beraterin kassiert zwar jährlich ein stolzes Honorar von 60.000 Euro, eine Drittwirkung ist aber offensichtlich nicht erkennbar. Kein einziges Ministerium, das in Österreich für den Bereich Tabak und Tabaktrafikanten zuständig ist, erhielt bisher über diese Schiene Informationen bzw. wurde entsprechend bearbeitet. Eine Anfragenserie der FPÖ an das Gesundheits-, Finanz- und Sozialministerium brachte dieses Ergebnis:

Eine Medienarbeit in Sachen Tabakgesetz zwischen der in der Anfrage Genannten und meinem Ressort hat nicht stattgefunden. (Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser-SPÖ).

Dem Bundesministerium für Finanzen liegen keine Informationen betreffend in der Anfrage genannte Kontaktaufnahmen oder übermittelte Unterlagen vor.(Finanzminister Hans Jörg Schelling-ÖVP)

Nein… Nein… Nein (Sozialminister Alois Stöger-SPÖ)…

FPÖ Pro Mittelstand wird Rechnungshof informieren

Der ebenfalls mit einer Anfrage konfrontierte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gab sich als Experte im Umgang mit Zwangs-Kammermitgliedsgeldern bei seinem ehemaligen Arbeitgeber WKO pragmatisch und verwies auf die Prüfungszuständigkeit des Rechnungshofs bei solchen externen Beauftragungen inklusive stolzer Honorarsätze. Diesen Tipp wird FPÖ Pro Mittelstand jetzt aufgreifen und den Rechnungshof entsprechend informieren, denn in der Regierung werden bereits neue Belastungen gegen die Trafikanten ausgeheckt, von der teuren Politberatung gänzlich unbehindert. 

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