Um hunderttausenden Migranten die Integration zu erleichtern (und um womöglich eine Abschiebung dieser Menschen zu erschweren), möchte der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), dass Flüchtlingskinder, die in Deutschland geboren werden, neben der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern auch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Deswegen hält er auch nichts von einem Verbot der doppelten Staatbürgerschaft, wie sie einige CDU-Politiker fordern.
SPD und Grüne von der Idee begeistert
Zustimmung für den Vorschlag eines deutschen Passes für jedes in Deutschland geborene Flüchtlingskind findet Ramelow sowohl bei der SPD als auch bei den Grünen.
Eva Högl, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, meint dazu: „Die deutsche Staatsangehörigkeit ist eine wichtige Voraussetzung für die Integration hier, und die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein selbstverständlicher Teil der Anerkennungskultur in Deutschland.“
Derzeitige Regelung: Pass erst, wenn Eltern acht Jahre im Land sind
Derzeit ist das Gesetz so, dass in Deutschland geborene Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen können, wenn die Eltern ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen und mindestens acht Jahre im Land leben. Diese gesetzliche Regelung gilt ebenso für anerkannte Flüchtlinge. Deswegen argumentiert Högl: „Diese Regelung zu erweitern, damit mehr in Deutschland geborene Kinder von Geflüchteten die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, ist ein guter Vorschlag von Bodo Ramelow.“
Ebenso kann sich der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, für die Idee begeistern und zeigt sich hoch des Lobes für Ramelow. „Wer in Deutschland geboren wird, soll die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen, wenn zumindest ein Elternteil sich hier rechtmäßig aufhält“, erklärt er in einem Statement gegenüber der taz: „Das ist eine einfache Regelung, die sich etwa in Kanada und den USA bewährt hat. Damit wird in Deutschland geborenen Kindern von Anfang an signalisiert, dass sie dazugehören. Das wirkt integrationsfördernd, da hat Ramelow ganz recht.“
Grüner Antrag im Bundestag gescheitert
Die Grünen brachten bereits im April 2015 im Bundestag einen Gesetzesentwurf ein, der eine konsequente Umsetzung des Geburtsprinzips im Staatsbürgerschaftsrecht gefordert hatte. Also jedes in Deutschland geborene Kind soll automatisch das Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Dieser Gesetzesentwurf scheiterte damals allerdings noch an den Stimmen der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD.
Ramelow auch gegen Burka-Verbot
Ministerpräsident Ramelow zeigt sich freilich nicht nur bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften überaus tolerant, ebenso könne er einem Burka-Verbot nichts abgewinnen, weil er in seinem Bundesland Thüringen angeblich noch keine Frau mit Vollverschleierung gesehen habe. Vielleicht sollte er sich deswegen einmal in den Zug setzen und der Hauptstadt Berlin, vorzugsweise dem Bezirk Neukölln, einen Besuch abstatten. Denn dort tut man sich auf manchen Straßen und Plätzen ziemlich schwer zu glauben, dass man sich noch in Deutschland befindet.
