In der Türkei werden 38.000 Verbrecher freigelassen, um Platz für Erdogan-Gegner in den Gefängnissen zu schaffen.

Foto: Bild: superscheeli / flickr (CC BY-SA 2.0)
Amnestie für Kriminelle: Erdogan braucht in Gefängnissen Platz für politische Gegner

Per Regierungsdekret werden nun 38.000 Kriminelle aus türkischen Gefängnissen vorzeitig entlassen, um scheinbar Platz für Erdogans politische Gegner zu schaffen, angebliche Putschisten vom 15. Juli. Eilig bemühte sich der türkische Justizminister Bekir Bozdag per Twitter zu erklären, dass es sich dabei keinesfalls um eine Amnestie handle, sondern vielmehr um bedingte Freilassungen. Was auch immer man am Bosporus darunter verstehen mag.

Inhaftierte Gülen-Anhänger überlasten Kapazitäten der Gefängnisse

Die Türkei fordert noch immer vehement die Auslieferung des von Erdogan für den Putsch vom 15.Juli verantwortlich gemachten und in den USA lebenden Predigers Fethulla Gülen. Die USA weigern sich jedoch, dieser Forderung nachzukommen, und so müssen nach Erdogans Rechtverständnis Gülens Anhänger in der Türkei dafür büßen.

Bei unzähligen Razzien, nach Ausrufung des Notstandes, wurden alleine 35.000 Personen verhört und 17.000 danach in Haft genommen und vor Gericht gestellt. Darunter befinden sich Journalisten, Soldaten, Richter und Polizisten. Weitere mutmaßlich mit Gülen sympathisierende Personen wurden von ihren Jobs in Lokalregierungen, Medien, im Bildungs- und Gesundheitswesen und in der Justiz suspendiert oder entlassen.

Europäische Proteste verhallen ungehört

Diese großangelegten, scheinbar von langer Hand geplanten Razzien haben in Europa und bei namhaften Menschenrechtsorganisationen große Bestürzung hervorgerufen. Von offizieller politischer Seite wurde die Türkei zur Mäßigung ermahnt. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Kanzler Christian Kern (SPÖ) forderten den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Türkei Pate des Terrors

Eine ganz neue Qualität der türkischen Politik geht nun allerdings aus einem vertraulichen Papier des deutschen Bundestages hervor, das der ARD zugespielt wurde. Wie unzensuriert.at berichtete, wird die Türkei darin als „zentrale Plattform für islamistischen Terror“ und aktiver Unterstützer des Selbigen tituliert.

Zu befürchten bleibt, dass der vehementen Forderung der österreichischen Grünen nach automatischem Asylstatus für politisch verfolgte Türken entsprochen werden könnte. Dies mag angesichts der nun freigelassenen Verbrecherflut möglicherweise für die Gutmenschen-Riege auch gleich bedeuten, dass jeder, der nachweislich aus einem türkischen Gefängnis kommt auch gleich ein schutzbedürftiger, politisch Verfolgter sei.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: EASYATW1), ltd. Unzensuriert

Copy link