Ein Interview mit Innenminister Sobotka (ÖVP) im Kurier offenbart die Ohnmacht der SPÖ-ÖVP-Regierung in der Flüchtlingspolitik.

Foto: Bild: Michael Kranewitter / wikimedia (CC BY-SA 3.0 AT)
Sobotka-Interview zeigt Ohnmacht der Regierung gegen illegale Zuwanderung

Österreich droht offenbar eine noch nie dagewesene Misere als Auswirkung einer Kette von fehlerhaften Entscheidungen, die die SPÖ-ÖVP-Regierung im Zuge der Flüchtlingskrise verbrochen hat. Dass heute schon mehr als die Hälfte der Mindestsicherungs-Bezieher in Wien Ausländer sind, stößt nicht nur mittelständischen Unternehmern auf, die steuerlich bis auf´s Blut ausgesaugt werden.

Besserung in Sicht? Weit gefehlt! Ein Interview mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Kurier verheißt nichts Gutes: Er, Sobotka, könne nicht mit Sicherheit ausschließen, dass sich im Herbst eine größere Menge Menschen auf die Wanderschaft nach Europa begebe.

Kritik an Vorgängerin Mikl-Leitner

Diese Aussage nehmen die Österreicher ja nur noch als gefährliche Drohung hin, denn der ÖVP-Innenminister muss im Kurier-Gespräch unumwunden zugeben, eigentlich kaum Mittel gegen Wirtschaftsflüchtlinge und illegale Zuwanderer zu haben. Zwar spart Sobotka nicht mit Kritik an seiner Vorgängerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die er namentlich nicht nennt, allerdings zum Ausbruch der Flüchtlingskrise im Vorjahr bemerkt, dass ihn die Nichtvorbereitung auf diese Bewegung persönlich irritiert habe, doch was kann Sobotka besser machen?

Stöger bremst Sonderverordnung

Zuerst einmal redet sich Sobotka auf die SPÖ aus, die ihm Handlungen schwer mache. Als bösen Gegenspieler erkor er sich Sozialminister Alois Stöger aus. Dieser sei mit seiner Begutachtung der Sonderverordnung zur Flüchtlingskrise säumig. Wörtlich sagt Sobotka dazu im Kurier:

Ja. Da meine ich besonders das Sozialministerium, das die Arbeitsmarktlage noch immer nur als Herausforderung sieht, aber nicht als eine, die angespannt ist.

Integration in keiner Phase zu garantieren

Tatsächlich, so Sobotka weiter, gebe es im Sommer eine Höchstbeschäftigung, aber auch die Arbeitslosenrate würde steigen. Der wesentliche Bestandteil einer Integration wäre, Menschen eine Perspektive auf ein eigenverantwortliches Leben zu geben. "Und das können wir in keiner Phase garantieren," so Sobotka. Damit sagt der ÖVP-Innenminister ganz klar, dass die Integration der tausenden Flüchtlingen in Österreich derzeit nicht möglich ist. Hereingelassen hat man alle, jetzt weiß man also nicht, was man mit ihnen tun soll. Hier wird das Armutszeugnis der SPÖ-ÖVP-Politik deutlich sichtbar.

Kriminelle Asylwerber müssen geduldet werden

Der nächste Keulenschlag trifft die Österreicher beim Thema "Abschiebungen". Sobotka muss im Kurier zugeben, kriminelle Asylwerber mitunter "dulden" zu müssen:

Das Problem ist, dass in manchen Fällen die Menschenrechtskonvention einer Abschiebung entgegensteht oder Länder keine Heimreise-Zertifikate ausstellen. Da bleibt nur die Duldung.

Und dann gleich die nächste schlechte Nachricht:

Derzeit gibt mir das europäische Recht nicht die Grundlage dafür, jene, die sich hier illegal aufhalten, strafrechtlich zu verurteilen.

Illegale Einwanderer sollen vor Strafrichter

Das muss man sich alles auf der Zunge zergehen lassen. Der österreichische Staat hat keine Möglichkeit, alle kriminellen Asylwerber abzuschieben und wenn jemand illegal einreist, kann dieser zwar mit einer Geldstrafe von 100 bis 1000 Euro belangt werden, strafrechtlich könne gegen ihn aber nicht vorgegangen werden.

Sobotka kündigte im Kurier-Interview an, illegale Einwanderer in Zukunft vor den Strafrichter stellen zu wollen, doch dafür fehlen noch gesetzliche Rahmenbedingungen. Ob die SPÖ da mitspielt? Und welche Auswirkungen hätte das? Die Anzahl von Migrationsvergehen würde das Justizsystem überfordern und Gefängnisse aus allen Nähten platzen lassen. Der Kurier brachte zu diesem Thema ein Beispiel aus den USA.

Es bleiben nur Ankündigungen

So bleiben Sobotka und Außenminister Sebastian Kurz (ebenfalls ÖVP) vorerst einmal nur Ankündigungen, wie in der Tageszeitung Österreich, wo beide über ein Burka-Verbot nachdenken. Kurz sagt:

Eine Burka ist aus meiner Sicht definitiv hinderlich für die Integration.

Und Sobotka hält ein generelles Verbot zwar für "verfassungsrechtlich schwierig", aber:

Was ich mir vorstellen kann, ist ein punktuelles Verbot der Vollverschleierung etwa beim Autofahren, bei der Einreise oder bei Demos.

Klar Position in dieser Sache bezieht nur FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer, der in Österreich meint:

Gesichtsverhüllung in der Öffentlichkeit hat bei uns nichts verloren. Ich halte das für sinnvoll.

Für Ex-Verfassungsgerichtshofpräsident Ludwig Adamovich wäre ein Burka-Verbot rechtlich machbar: „Das ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar," so Adamovich in Österreich.

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