Merkels Botschaft: Wer mich kritisiert, ist ein - womöglich von Russland gesteuerter - Staatfeind!

Merkel instrumentalisiert den vom Westen losgetretenen Konflikt mit Putin, um der deutschen Opposition zu drohen. Foto: Kremlin.ru
Merkel instrumentalisiert den vom Westen losgetretenen Konflikt mit Putin, um der deutschen Opposition zu drohen.
Foto: Kremlin.ru
21. August 2016 - 12:35

In den regierungstreuen Medien war es zuletzt schon sachte angedeutet worden: Die Bürger in Europa und insbesondere in Deutschland leiden nicht aus eigener Wahrnehmung unter der immer stärker ausufernden Immigrationskrise. Nein, sie halten die Masseneinwanderung nur deshalb für bedrohlich, weil ihnen das „der Feind“ so vorsagt. In einem aktuellen Bericht auf der Webseite von N24 liest sich das so:

Die Aufklärungsabteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes in Brüssel veröffentlicht zudem regelmäßige Berichte darüber, dass in russischen Medien etwa die deutsche Flüchtlingspolitik mit gezielten Desinformationen und Verschwörungstheorien dargestellt wird.

Anlass für den Bericht ist der Umstand, dass diese gezielt verbreitete Legende nun auch von der angesichts des von ihr gestifteten Chaos um ihr politisches Überleben kämpfenden Bundeskanzlerin Angela Merkel übernommen wurde. Zwar weise sie, so liest man, „die Darstellung zurück, dass die AfD eine ‚fünfte Kolonne‘ des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei“ (offenbar eine „Darstellung“ der sie interviewenden Journalisten), allerdings räumt sie ein, dass „es offenbar zwischen einigen europäischen Parteien am rechten Rand und russischen Organisationen durchaus intensive Beziehungen gibt“.

Kritiker der Asylpolitik vom feindlichen Russland gesteuert

Immerhin, die „kraftvolle und stabile Demokratie“ in Deutschland sieht Merkel dadurch noch nicht in Gefahr. Wie denn auch? Die Etikettierung aller Kritiker ihrer Asylpolitik als von Russland gesteuert, ist ein wichtiger Schritt, das zu sichern, was Merkel Demokratie nennt: das einmütige Abnicken der von ihr vorgegebenen Politik durch die Regierungs- und pseudo-oppositionelle Blockparteien in deutschen Bundestag, wie Merkel es in jungen Jahren in der DDR erlebt und gelernt hat.

Dass schon bald die AfD andere Töne in der deutschen Volksvertretung anschlagen könnte, stößt ihr sauer auf. Es kann daher nicht schaden, diese Partei schon einmal so zu markieren, damit man sie bei Gelegenheit doch als „fünfte Kolonne Putins“ denunzieren kann.

Kein Abgehen von den Russland-Sanktionen

Hauptthema in Merkels Interview mit dem aus lokalen Mainstream-Medien zusammengesetzten Redaktionsnetzwerk Deutschland waren die Russland-Sanktionen, deren Aufhebung die Kanzlerin nach wie vor kategorisch ablehnt. Die wichtigste Botschaft war jedoch nicht an den russischen Präsidenten Putin, sondern an die deutsche Opposition gerichtet und lautet: „Wer mich kritisiert, muss aufpassen, dass er nicht zum Staatsfeind erklärt wird!“

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