Grüne: Sozialsprecherin Schwentner blamiert sich mit Familienbeihilfe-Anfrage im Parlament

Grün-Abgeordnete Schwentner: Mit praxisfremder Familienbeihilfe-Anfrage in den Fettnapf geraten.  Foto: Die Grünen - Die grüne Alternative / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)
Grün-Abgeordnete Schwentner: Mit praxisfremder Familienbeihilfe-Anfrage in den Fettnapf geraten.
Foto: Die Grünen - Die grüne Alternative / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)
22. August 2016 - 13:31

Für die Grünen, allen voran Sozialsprecherin Judith Schwentner, ist das Herkunftslandprinzip bei der Familienbeihilfe oder Mindestsicherung ein ideologisches Feindbild. Dies endete jetzt in einer parlamentarischen Blamage für die grüne Abgeordnete. In einer Anfrage an Familien- und Jugendministerin Sophie Karmasin (ÖVP) versuchte Schwentner ein weiteres Mal, Argumente gegen das Herkunftslandprinzip bei der Familienbehilfe zu sammeln. Laut Schwenter müsste Österreich für die Familienbehilfe in jenen Ländern, wo Kinder von in Österreich aufhältigen Ausländern leben und in denen das Preisniveau höher als hier ist, auch mehr Unterstützung überweisen.

100.000 Euro gegenüber 249 Millionen Euro 

Die von Familienministerin Karmasin gelieferten Zahlen müssen für die Grüne Schwentner allerdings ernüchternd sein. Lediglich in 12 von 32 relevanten Herkunftsländern ist das Preisniveau derzeit höher als in Österreich, und von dort kommen vergleichsweise wenige Arbeitnehmer zu uns, weshalb man aus diesem Titel lediglich 100.000 Euro an Mehrkosten hätte - gegenüber massiven Einsparungen bei den Arbeitnehmern aus den restlichen 20 Staaten, wo das Preisniveau teils beträchtlich niedriger ist als hier. Denn insgesamt überweist Österreich unter dem Titel Familienbeihilfe 249 Millionen Euro in andere Staaten. Karmasin wörtlich in der Anfragebeantwortung:

Wenn man als Parameter die Daten des Statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat) in Bezug auf die vergleichenden Preisniveaus heranzieht, liegen von 32 relevanten Staaten nur Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Schweden, Schweiz und das Vereinigte Königreich über den österreichischen Werten. (…) Von einer Feststellung der exakten Beträge wird auf Grund der aufwändigen Auswertungen und Berechnungen Abstand genommen. Hochrechnungen für die Jahre 2014 und 2015 ergeben einen repräsentativen Richtwert von rund 100.000 €, der sich bei der Familienbeihilfe als Mehrkosten pro Jahr ergeben würde.

Mit diesen Fakten ist Schwentner ein weiters Mal sozialpolitisch überführt. Bereits im Frühjahr sorgte sie etwa als Fraktionsführerin im Sozialausschuss für negative Schlagzeilen, als die grünen Abgeordneten geschlossen gegen die gesetzliche Verankerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes stimmten.

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