Deutschland: Das geplante Sicherheitspaket von Innenminister de Maiziere erntet in der Bevölkerung großen Zuspruch.

Foto: Bild: MPD01605 / flickr (CC BY-SA 2.0)
85 Prozent der Deutschen fordern raschere Abschiebungen, 82 Prozent wollen mehr Polizei

Nach den Anschlägen von Ansbach, Würzburg und der Wahnsinnstat von München war die deutsche Politik in Zugzwang. Besonders Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) bemühte sich daher, möglichst rasch ein verschärftes Sicherheitspaket auf den Weg zu bringen.

Sicherheitspaket: Positive Resonanz in der Bevölkerung

Unter anderem beinhaltet dies eine nicht unerhebliche Aufstockung und Verstärkung bei Exekutive und Geheimdiensten sowie raschere Abschiebungen.

Speziell letztere angekündigte Maßnahme findet laut einer repräsentativen, an 1036 Personen zwischen 15. und 19. August durchgeführten YouGov – Umfrage mit 85 Prozent große Zustimmung in der deutschen Bevölkerung, wie auch Die Welt berichtet. Zumal im Zeitraum zwischen Anfang 2015 und Juni 2016 in Deutschland 600 Abschiebungen abgebrochen werden mussten und somit nicht durchgeführt werden konnten, wie unzensuriert.at erst kürzlich berichtete. Die Verstärkung von Polizei und Geheimdiensten wird von den Deutschen zu 82 Prozent goutiert.

Weitere Punkte aus dem Sicherheitspaket de Maizieres wie die Einführung des Haftgrundes „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ sowie verstärkte Internetüberwachung wurden immerhin von drei Viertel beziehungsweise 67 Prozent der Befragten befürwortet.

Eingebürgerte gegen Doppelstaatsbürgerschaften

Im Gegensatz zu Österreich ist es in Deutschland möglich, eine Doppelstaatsbürgerschaft zu besitzen, wovon vor allem türkisch-stämmige Deutsche – immerhin drei Millionen Bürger – regen Gebrauch machen. Aus der Umfrage geht jedoch hervor, dass sich 60 Prozent der Befragten für eine Abschaffung der Doppelstaatsbürgerschaft ausgesprochen haben. Pikantes Detail am Rande: Selbst unter den Befragten mit Migrationshintergrund sprachen sich mehr als 40 Prozent für diese Abschaffung aus. Den Punkt „Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht“, wie ebenfalls vom deutschen Bundes Innenminister im Sicherheitspaket angeregt, befanden hingegen nur 47 Prozent der Befragten für gerechtfertigvt.

Trotz Verfassungswidrigkeit: Schleierverbot in Autos, Schulen, Ämtern

Die Frage nach einem ebenfalls angeregten Verbot der Vollverschleierung wurde in der Umfrage jedoch nicht gestellt. Die Unions-Innenminister sind sich, was die Verfassungswidrigkeit dieses Verbotes anlangt, zwar einig, jedoch plant man die Vollverschleierung in vielen öffentlichen Bereichen zu verbieten. Vor Gericht, beim Autofahren, bei Amtsbesuchen, Demonstrationen sowie in Kindergärten und Schulen soll das Verbot der Vollverschleierung in Deutschland in Kraft gesetzt werden.

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