Berlin: SPD-Bürgermeister hat Probleme mit potentiellem AfD-Wahlerfolg am 18. September

Im Gebäude des ehemaligen Preußischen Landtages tagt das Berliner Abgeordnetenhaus (Landesparlament). Foto: Abghs / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
Im Gebäude des ehemaligen Preußischen Landtages tagt das Berliner Abgeordnetenhaus (Landesparlament).
Foto: Abghs / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
26. August 2016 - 9:00

Am 18. September werden in Berlin sowohl das Abgeordnetenhaus (Landesparlament) als auch die Bezirksverordnetenversammlungen (Bezirksvertretungen) gewählt. Derzeit wird die deutsche Hauptstadt von einer SPD-CDU-Koalition unter dem Oberbürgermeister Michael Müller (SPD) regiert.

SPD-Sorge, dass AfD in Bezirken mitentscheiden könnte

Doch dieser sieht für die Wahl bereits ein große Problem, welches mit der Alternative für Deutschland (AfD) zusammenhängt: „Das Problem wären nicht nur die zehn AfD-Leute von 140 Abgeordneten im Landesparlament. Die verändern die Stadt nicht. Ein großes Problem wäre, dass die AfD dann in jedem Berliner Bezirk ein oder zwei Stadträte stellen würde.“

Bezirksbürgermeister für bis zu 390.000 Menschen zuständig

Der Berufsoffizier und sicherheitspolitische Berater des Ständigen Deutschen Vertreters bei der EU in Brüssel, Georg Pazderski, Spitzenkandidat der AfD bei der Abgeordnetenhauswahl, sieht sogar die Möglichkeit, in drei oder vier Bezirken den Bezirksbürgermeister stellen zu können. Berlin unterteilt sich seit der Gebietsreform 2001 in zwölf Bezirke mit Einwohnerzahlen zwischen rund 240.000 und 390.000 Einwohnern (zum Vergleich: in Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs, leben knapp 270.000 Personen).

SPD-Angst: AfD könnte auf einmal Millionen-Etats verwalten

Oberbürgermeister Müller dürfte sich tatsächlich davor fürchten, dass die Berliner Wähler in erheblichem Maße der AfD und nicht seiner SPD das Vertrauen schenken und kommentierte das derart: „Damit hätte die AfD eine Art Regierungsverantwortung in der Hauptstadt. Die Stadträte haben Einfluss auf Millionen-Etats und hunderte von Verwaltungsmitarbeitern.“

Nach derzeitigen Umfragen kann die AfD mit 15 Prozent der Stimmen bei der Gesamt-Berlinwahl rechnen, wobei Experten davon ausgehen, dass das tatsächliche Wahlergebnis um einiges höher ausfallen könnte.

Flüchtlinge zweitrangig - Bürger besorgt über sozialen Abstieg

Deshalb wird natürlich eifrig darüber diskutiert, weswegen diese von allen anderen Parteien gemiedene AfD derzeit so einen Zulauf hat. Robert Habeck, seines Zeichens Grüner Spitzenpolitiker, führt den Erfolg in erster Linie nicht auf die Flüchtlingskrise zurück: „Die Bundesregierungen der letzten Jahre haben die Angst vor dem Abstieg nicht ausreichend durch politische Antworten gedämpft.“ Denn die Menschen können nicht verstehen, weshalb sie persönlich einen sozialen und wirtschaftlichen Abstieg erleben, während die Regierung Banken mit Milliarden rettet.

Regierungsverantwortung für alle – nur nicht für die AfD?

Allerdings bieten weder Grüne, noch Linke, SPD oder CSU/CDU Lösungsmodelle an. Aber wenn es einer Partei wie der AfD gelingen könnte, Regierungsverantwortung – in diesem Fall in einigen Berliner Bezirken – zu erhalten, dann wird, wie von Oberbürgermeister Müller, der Teufel (sprich, die AfD) sofort an die Wand gemalt.

Parallelen zu österreichischen Wahlen, wie etwa die Wien-Wahl 2015, erscheinen in dieser Betrachtung rein zufällig.

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