Der Schmuggel ausländischer Waren nach Österreich und der damit verbundene Schaden für die Wirtschaft und die etwaige Strafverfolgung waren Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Peter Wurm an ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling.
Hintergrund der Anfrage war ein Pressedienst, der offenbarte, wie Finanz und Justiz einer Tätergruppe, die Zigaretten schmuggelte, das Handwerk legte. Der Gesamtschaden für den Steuerzahler, der sich aus dem Verlust an abgeführtem Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer ergibt, beläuft sich im aktuellen Fall auf ungefähr 1,3 Millionen Euro.
Immenser Steuerverlust durch Zigaretten-Schmuggler
Die acht Täter wurden zu einer Freiheitstrafe (Primäre Freiheitsstrafe) von 12 bis 24 Monaten (ein Teil davon bedingt auf drei Jahre) sowie zu insgesamt 478.000 Euro an Geldstrafe und insgesamt 647.000 Euro an Wertersatzstrafe verurteilt. Alle Urteile sind rechtskräftig.
Exorbitante Geldstrafen – sofern man Täter erwischt
Wurm wurden Infos von einem anderen, noch nicht rechtskräftigen, Fall zugespielt, in dem es um illegale Importwaren aus China geht. Im Zuge von drei Jahren soll Österreich ein Abgabenausfall von ca. 50 Millionen Euro entstanden sein. Der verantwortliche Geschäftsführer wurde zu einer Geldstrafe von 30 Millionen Euro und einem Wertersatz von 115 Millionen Euro (=Ersatzfreiheitsstrafe von insgesamt 20 Monaten) verdonnert.
Gesamtschaden in Milliardenhöhe
Beides Einzelfälle? Die Anfragebeantwortung offenbart, dass im Zeitraum vom 1. Jänner 2010 bis 31. Dezember 2015 von den österreichischen Gerichten in Zollangelegenheiten Geldstrafen in der Höhe von 455.350.307, Euro verhängt wurden. Eine beachtliche Summe.
Schelling verschweigt, ob Strafen bezahlt wurden
Ob die Beträge auch bezahlt wurden, beantwortete Schelling nicht. Wurm erwägt daher eine Anfrage an den zuständigen Justizminister Wolfgang Brandstetter. Verwundert zeigt sich der Freiheitliche allerdings darüber, dass von der Finanz keine Zahlen darüber bekannt gegeben wurden, wie hoch denn der Abgabenausfall für Österreich ist. Insider aus der Finanz teilten ihm hinter vorgehaltener Hand mit, dass es um Milliardenbeträge geht, die Österreich aufgrund des Schmuggels von ausländischen Waren entgehen. So manch Steuerreform könnte locker finanziert werden, gäbe es den – von der EU stets gepriesenen – schrankenlosen freien Warenverkehr nicht.
Wie hoch sind Verluste aus 23.000 Finanzstrafverfahren?
Die Justiz hat jedenfalls sehr viel Arbeit, was finanzstrafrechtliche Angelegenheiten betrifft. Im Zeitraum von 1. Jänner 2010 bis 31. Dezember 2015 endeten insgesamt 23.418 verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren in Zollangelegenheiten mit einer rechtskräftigen Bestrafung.
