George Soros: Auf wen der Spekulant im Europaparlament zählt

Die Hacker-Gruppe DC Leaks hat Hunderte von internen Dokumenten aus mehreren Abteilungen der Gruppen des US-Milliardärs George Soros veröffentlicht, insbesondere aus den Stiftungen der Open Society Foundations. Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / flickr.com (CC BY-SA 2.0)
Die Hacker-Gruppe DC Leaks hat Hunderte von internen Dokumenten aus mehreren Abteilungen der Gruppen des US-Milliardärs George Soros veröffentlicht, insbesondere aus den Stiftungen der Open Society Foundations.
Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / flickr.com (CC BY-SA 2.0)
23. August 2016 - 19:35

George Soros kennt man ja: Das Vermögen des ungarisch-amerikanischen Multi-Milliardärs wird aktuell auf rund 25 Milliarden Dollar taxiert. Ebenso berühmt wie berüchtigt wurde er als Spekulant gegen das britische Pfund („The man who broke the Bank of England“). Und rechtskräftig verurteilt wurde er wegen Insiderhandels.

Gastkommentar von Harald Vilimsky

Politisch ist Soros höchst umtriebig, wobei er sich dafür seit 1994 der Open Society Foundations (OSF) bedient (»Wikipedia, »Homepage). Die Organisation gerät immer wieder in die Kritik, gilt sie doch nicht wenigen als Lobby-Struktur für die Interessen von Soros.

Die OSF wurde vor einigen Wochen von Hackern heimgesucht, die die dabei erbeuteten über 2500 Dokumente vor kurzem auf DCLeaks veröffentlicht haben. Strikt vertrauliche Dinge waren da wohl nicht dabei, jedenfalls aber ein paar Unterlagen, die dabei helfen, eine Einschätzung zu bekommen, wie die OSF agiert. 

Dokument über EU-Abgeordnete „geleakt“

Die Lektüre fördert durchaus Interessantes zutagen. Ein Dokument trägt den Titel „Verlässliche Alliierte im Europäischen Parlament“ – und listet dort jene Abgeordneten auf, bei denen es erwiesen oder wahrscheinlich sei, dass sie die Werte der Organisation in der Legislaturperiode 2014 bis 2019 unterstützen, wie es in dem Dokument heißt. 

Dass Soros gut vernetzt ist, weiß man. Dass aber von den insgesamt 751 Abgeordneten des Europaparlaments 226 in diesem Dokument aufgelistet werden, überrascht dann doch. Immerhin attestiert die Soros-Lobby-Organisation damit, dass rund 30 Prozent der Abgeordneten ihre Ziele unterstützen.

Unter den Soros-Freunden finden sich (auf den Seiten 52 bis 54) auch einige Österreicher samt Kontaktdaten und Kurzlebensläufen, nämlich konkret folgende (in alphabetischer Reihenfolge):

  • Eugen Freund (SPÖ)
  • Ulrike Lunacek (Grüne)
  • Angelika Mlinar (NEOS)
  • Evelyn Regner (SPÖ)
  • Michel Reimon (Grüne)
  • Monika Vana (Grüne)
  • Josef Weidenholzer (SPÖ)

Von den 18 EU-Abgeordneten aus Österreich kann man also sieben als Soros-nahe bezeichnen. Keiner davon kommt aus ÖVP oder FPÖ. Grüne und NEOS sind nach Angaben der OSF geschlossen im Soros-Lager, die SPÖ mit drei von fünf Abgeordneten zumindest mehrheitlich. 

Projekte für EU-Wahl finanziert

Ein weiteres geleaktes Dokument aus den Open Society Foundations listet all jene Projekte auf, wo Geld der Soros-Stiftung dazu verwendet wurde, Projekte im Rahmen der EU-Wahl 2014 zu „fördern“. Wie oft, wenn die „Offene Gesellschaft“ im Namen von Soros bemüht wird, geht es auch hier um Beeinflussung der Politik in eine ganz bestimmte Richtung. In einigen dieser rund 90 Projekte, die mit insgesamt 5,7 Millionen Dollar dotiert waren, floß auch Geld nach Österreich.

Unrecht ist das alles nicht. Aber das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit demokratischer Institutionen stärkt es auch nicht gerade.

Harald Vilimsky ist Delegationsleiter der FPÖ im Europäischen Parlament und Generalsekretär der FPÖ. Dieser Artikel ist auf der Webseite www.fpoe.eu erschienen.

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