Tschechen wollen keine “Störung der öffentlichen Ordnung” durch Moslem-Massen, wie hier in Neu Delhi.

Foto: Bild: Ahmar Aly (Eigenes Werk) / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
Tschechiens Ministerpräsident Sobotka will keine muslimische Gemeinschaft in seinem Land

Etwa 10.000 bis 20.000 Moslems leben derzeit bei einer Gesamtbevölkerung von rund 10,5 Millionen in der Tschechischen Republik. Und diese Zahl ist für Ministerpräsident Bohuslav Sobotka absolut ausreichend.

Sobotka distanziert sich von Merkel

Der Regierungschef, der zugleich auch Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei in Tschechien (ČSSD) ist, distanziert sich, anlässlich eines bevorstehenden Besuches des deutschen Kanzlerin Angela Merkel von deren Positionen zur EU-Flüchtlingspolitik. Besonders betont er, dass sein Land (im Gegensatz zu Deutschland, Österreich, Frankreich etc.) noch keine muslimische Gesellschaft hätte, weswegen er Klartext spricht und meint: „Und um ehrlich zu sein, wir wollen nicht, dass sich hier eine große muslimische Gemeinschaft bildet.“

Staaten sollen Zahl der Migranten selbst festlegen

Kanzlerin Merkel beharrt indessen auf das von der EU beschlossene Quotensystem, welches die Flüchtlinge mittels eines verpflichtenden Verteilerschlüssels auf die verschiedenen EU-Staaten aufteilen möchte.

Bohuslav Sobotkan hingegen erklärte in einem Interview mit der Zeitung „Pravo“, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU die Freiheit haben sollten, die Zahl der Migranten, die sie in ihrem Land haben wollen, selbst festzulegen. Denn es ist nicht die EU, welche für die Sicherheit der Bewohner eines Landes garantiert, sondern es sind die Einzelstaaten, die Verantwortung für den Schutz der Menschen in ihrem Land tragen.

Auch dürfe Tschechien nicht den Fehler machen, ähnlich wie Deutschland im Jahre 2015 zu handeln, wo dieses Land den Überblick verloren hatte, wer überhaupt ins Land hinein gelangte.

Migrationspolitik Merkels ist absurd

Kanzlerin Merkel wird bei ihrem Staatsbesuch in Tschechien auch mit dem Staatspräsidenten Miloš Zeman zusammentreffen, der die Flüchtlingspolitik Deutschland bereits mehrmals heftig kritisiert hat und sich vor kurzem noch gegen jede Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen hatte. Für ihn ist Merkels Migrationspolitik sogar „absurd“.  

„Störung der öffentlichen Ordnung“ verhindern

Dass der Islam ein wichtiges Thema in Tschechien ist, zeigt eine Aktion letztes Wochenende in der Prager Altstadt. Dort stellten islamkritische Aktivsten ein Dschihadisten-Attentat nach und riefen mit Spielzeugpistolen bewaffnet „Allahu Akbar“. Polizeiliche Ermittlungen wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ sind eingeleitet worden.

Allerdings verhindert die konsequente Haltung der tschechischen Politik puncto islamischer Zuwanderer mit Sicherheit eine größere „Störung der öffentlichen Ordnung“, wie mittlerweile Beispiele aus anderen EU-Staaten (etwa: Österreich, Türken- & Kurdendemonstrationen oder Frankreich, brennende Vorstädte) beweisen.

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