Auslieferung: Kein Respekt vor dem politischen Mandat

Meine Auslieferung an die Justiz steht unmittelbar bevor. Der Nationalrat wird den politischen Zusammenhang aber abstreiten und hält eine Aufhebung meiner Immunität als Nationalratsabgeordneter für nicht nötig.

Ich möchte daher noch einmal auf die Fakten hinweisen. Mein Rauswurf in Seibersdorf war – und zwar ausschließlich – politisch motiviert. Der Ausschnitt aus einem Brief der Geschäftsführung vom 17. Oktober 2006 an mich beweist dies ebenso wie das Tonbandprotokoll der Aufsichtsratssitzung vom 4. Oktober 2006. Wenn die Nationalratsabgeordneten diesen Zusammenhang nicht sehen, dann zeigen sie damit ihren fehlenden Respekt vor dem politischen Mandat und damit vor sich selbst.

 

 

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