Ungeachtet der Sicherheitsprobleme und der horrenden Kosten verteidigt Kanzlerdarsteller Kern Merkels Willkommenspolitik.

Bild: Metropolico.org / flickr (CC BY-SA 2.0)
Kanzler Kern verteidigt Merkels Willkommenspolitik

Als ÖBB-Chef war der heutige Kanzler Christian Kern williger Gehilfe seines Vorgängers Werner Faymann, wenn es darum ging, möglichst viele Orientalen von der ungarischen Grenze nach Österreich und Deutschland zu schleusen. Die „Grenzen auf – Politik“ seiner deutschen Amtskollegin unterstützt er auch heute noch.

Kern unterstützt Merkels Willkommenspolitik

Anlässlich eines Treffens mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin fällt der sozialistische Kanzlerdarsteller Kern seinem Parteifreund und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in den Rücken. Während Doskozil vor Tagen Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik scharf kritisierte,ist Kern gegenteiliger Meinung. "Ich bin nicht der Meinung, dass Frau Merkel unverantwortlich gehandelt hat", lässt er nun verlauten. Er wolle regierungsinterne Diskussionen und Querschüsse nicht überbewerten.

Doskozil: "Die 'Wir schaffen das'- Politik ist unverantwortlich."

Verteidigungsminister Doskozil hatte die deutsche Kanzlerin für ihre undifferenzierte Willkommenspolitik scharf kritisiert und ihre Aussagen als unverantwortlich bezeichnet. "Wir werden es nicht hinnehmen, dass Österreich durch diese Ermunterung in eine Position kommt, dass dann wieder vermehrt Flüchtlinge von Italien über Österreich nach Deutschland wollen und gleichzeitig Deutschland die Grenzen schließt", äußerte sich der Minister gegenüber der Bild Zeitung, was ihm postwendend die Schlagzeile „Ösis stänkern gegen Merkel“ einbrachte.

Abgekartetes Spiel?

Es ist schon auffällig, dass sich Regierungsmitglieder wie Außenminister Kurz oder Verteidigungsminister Doskozil in der Flüchtlingsfrage zur Beruhigung der Bevölkerung völlig konträr zur tatsächlichen Regierungspolitik als „Hardliner“ profilieren dürfen und dies willig vom größten Blatt des Landes, der Kronen Zeitung, transportiert wird. Denn ungeachtet deren Aussagen sind auch dieses Jahr bereits wieder zehntausende „Asylsuchende“ nach Österreich geströmt und nur mit Zahlentricksereien blieb man bisher unter der selbst verordneten Obergrenze. Von den versprochenen zahlreichen Rückführungen abgelehnter Asylwerber ist jedoch bis heute nicht viel zu sehen.

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