Die bundesdeutsche Kampagne gegen sogenannte „Hasspostings“, die sich ausschließlich gegen Unmutsbekundungen von „rechter“ Seite richtet, geriet zuletzt ein wenig ins Stocken. Just das Mastermind der regierungsbefohlenen Facebook-Zensur, SPD-Justizminister Heiko Maas, sah sich wegen seines öffentlich ausgedrückten Dankes an eine staats- und verfassungsfeindliche linksextreme Punkband erheblicher Kritik ausgesetzt. Dass ausgerechnet eine ehemalige Stasi-Mitarbeiterin für die Zensur-Richtlinien gegen „Hasspostings“ verantwortlich zeichnet, macht das Projekt nicht vertrauenswürdiger.
Grüne suchen nach Beispielen in eigener Sache
In Österreich versuchten zuletzt die Grünen an der Seite der SPÖ und diesen Parteien nahestehenden Journalisten, den Kampf gegen „Hass im Netz“ auf die politische Agenda zu bringen. Ganz der von dieser Partei gelebten Verbots-"Kultur" entsprechend, forderte man erweiterte strafrechtliche Mittel. Der Staatsanwalt soll künftig gegen Online-Beleidiger vorgehen und dem Opfer das Prozessrisiko abnehmen.
Um die Wichtigkeit derartiger Bestrebungen zu untermauern, braucht es natürlich anschauliche Beispiele. Ein solches warf am Sonntag der im Schatten des „großen Rechtsextremismus-Experten“ Karl Öllinger auf diesem Feld tätige Grün-Abgeordnete Harald Walser den Medien vor.
Ganz tief unten im Facebook wurde Walser fündig
Walser muss wohl lange gesucht haben, um in eigener Sache fündig zu werden. Unter einem Facebook-Posting vom 25. Juli auf der Seite von FPÖ-Obmann HC Strache, das inhaltlich nichts mit ihm oder den Grünen zu tun hatte, stellte ein Nutzer bezogen auf einen anderen Kommentar in der ungefähr 15. Antwort darauf die Frage:
Was meint der enthirnte grüne Psychopath „Walser“ dazu???
Harald Walser bezog den in Anführungszeichen gesetzten Namen auf sich und ging gegen den Nutzer, der denselben Wortlaut auch auf seinem eigenen Profil veröffentlicht haben soll, sogar – erfolgreich – mit einer einstweiligen Verfügung vor.
Den FPÖ-Parlamentsklub, der inhaltlich für HC Straches Facebook-Profil verantwortlich ist, forderte Walser nach eigenen Angaben am 19. August auf, den Kommentar zu löschen. Nachdem diese Aufforderung keine Reaktion gezeigt hatte, reichte er am 26. August (beides sind Freitage) Klage gegen den FPÖ-Klub ein und ließ die Sache über den Grünen Mediensprecher Dieter Brosz an die Austria Presse Agentur „verkaufen“, von der den Bericht zahlreiche Medien übernahmen.
Kein besonders auffälliges „Hassposting“
Zweifellos handelt es sich bei „enthirnter grüner Psychopath“ um eine ausgesprochen unfreundliche Charakterisierung. Im Konzert der Unmutsäußerungen und Beleidigungen, die sich Politiker aller Couleurs – und hier vor allem Freiheitliche – in den sozialen Medien gefallen lassen müssen, sticht dieser Kommentar jedoch nicht sonderlich hervor. Zudem war angesichts des eher bescheidenen Bekanntsheitsgrades des Grün-Abgeordneten Walser wohl den wenigsten Lesern klar, wer damit überhaupt beleidigt werden sollte.
Die FPÖ nahm am Sonntag nicht Stellung zu den Anschuldigungen. Wie unzensuriert.at jedoch nachprüfte, wurde der inkriminierte Kommentar inzwischen gelöscht.
Fernsehsender zeigt humorvollen Umgang mit „Hasspostern“
Dass gegen „Hasspostings“ nicht nur der Staatsanwalt, sondern auch eine Prise Humor und Selbstironie helfen kann, zeigten in der jüngsten Sendung „Der fehlende Part“ die Moderatoren von RT Deutsch (hier direkt zum Beitrag ab 19:11 Minuten). Sie trugen die großteils gegen sie persönlich geschriebenen verächtlichen Kommentare selbst vor und machten sich über die Texte und deren Schreiber lustig. Humor ist freilich eine Eigenschaft, die man den Grünen noch nie vorwerfen musste.
Hier die gesamte Sendung von RT deutsch, die sich in unaufgeregter Weise der Thematik widmet und dabei auch die umstrittene Amadeu Antonio Stiftung unter die Lupe nimmt:
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