Ob in Österreich oder in Deutschland, jeder Wahlkampf treibt seltsame Blüten und so mancher schießt dabei auch über das Ziel hinaus. Was derzeit im Zuge der Landtagswahlen von Berlin allerdings von der Partei namens „Die PARTEI“ plakatiert wird, dürfte nicht nur werbetechnisch sondern auch strafrechtlich relevant sein. Zum Wahldatum am 18. September will man nämlich „Nazis“ hängen sehen. Und wer oder was im deutschen Sprachgebrauch – nicht zuletzt durch die Vorarbeit von Mainstream-Medien – als „Nazi“ bezeichnet wird, ist hinlänglich bekannt: Jeder, der seine Meinung nicht dem Merkel-Konsens anpassen will.
Satire oder Ernst?
Weit hat es die Partei unter dem Vorsitz des ehemaligen Chefredakteurs des Satireblattes Titanic noch nicht gebracht, ihren Wählern aber immerhin ein Schmunzeln aufs Gesicht gezaubert. Mit der Ankündigung, jeden Monat den Abgeordneten für das EU-Parlament zu tauschen, um den finanziellen Wahnsinn der Union aufzuzeigen, sorgte die Vereinigung erstmals für Aufsehen. Die Spaßfraktion zog in das EU-Parlament ein und ihr Vorsitzender wurde sogar zum Redakteur für den Satirebereich des deutschen Spiegels. Der Abgeordnetenwechsel scheiterte freilich an bürokratischen Hürden.
Staatsanwaltschaft ermittelt
Relativ witzlos mutet es hingegen an, dass die Landesverbände der Partei in Berlin Ost und Berlin West unterteilt sind. Noch viel witzloser allerdings sind jene Plakate der Spaßpartei, welche überall in der deutschen Bundeshauptstadt an Laternenmasten befestigt sind. Dort ist nämlich zu lesen: „Hier könnte ein Nazi hängen“. Diese Aufforderung, Andersdenkende nun sogar zu hängen und nicht nur mundtot zu machen, nimmt eine ganz neue Form von linker Meinungsdiktatur an und dürfte auch aus rechtlicher Sicht weit über Satire hinausgehen. So befindet das auch die Staatsanwaltschaft, welche derzeit in dieser Causa ermittelt.
Gelassen sieht es jedoch die Partei mitsamt Vorstand, welcher ausschließlich aus Titanic-Mitarbeitern besteht. Dort habe man eben lediglich 100 Euro zur Verfügung gehabt und wollte medial das größtmögliche Echo erzeugen, weswegen auch schonmal „Nazis“ gehängt werden sollten. Weil diese nach Angaben von Landesvorsitzenden Riza A. Cört noch unbeliebter seien als Politiker, habe man die ursprüngliche Idee, Politiker zu hängen, einfach durch „Nazis“ ersetzt.
