Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Norbert Hofer will näher zum Bürger – sowohl symbolisch mit der Neujahrsansprache als auch durch Aufwertung der direkten Demokratie.

31. August 2016 / 09:40 Uhr

Hofers Motto: “Hinaus aus der Hofburg – hin zu den Leuten!”

„Hinaus aus der Hofburg – hin zu den Leuten“ – So lautet das Motto des freiheitlichen Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. Er will die traditionelle Neujahrsansprache daher nicht wie gewöhnlich in der Hofburg aufnehmen, sondern lieber in einem Seniorenheim oder in einem Mittelbetrieb, wie er bei der Präsentation seines Wahlprogramms am Montag ankündigte. 

Bürger sollen selbst entscheiden – etwa über TTIP

Bürgernähe ist auch in Hofers politischen Forderungen ein zentrales Element. Die Mitentscheidung der Bürger zieht er einem autoritären Führungsstil der Regierenden klar vor. Dabei geht es ihm insbesonders um eine Auswertung der sonst stets von Parlament "schubladisierten" Volksbegehren.

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Das umstrittene TTIP-Abkommen etwa ist ein Thema, das Hofer unbedingt einer Volksabstimmung unterziehen möchte. Der freiheitliche Kandidat lehnt das Abkommen klar ab. Die Parlamente würden geschwächt, zudem seien in Übersee völlig andere Standards vorgegeben.   

Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich dringend nötig

Die Ankündigung, in einem Senioren- oder Pflegeheim zu den Bürgern zu sprechen, umreißt einen weiteren wichtigen Punkt in Hofers politischer Agenda. Die Probleme der jetzigen Generation würden, sofern man nicht alsbald konstruktive Lösungen finde, auf die nächste Generation übertragen und diese werde es noch schwieriger haben.

Die Gesundheitsversorgung in Österreich sei extrem verbesserungsbedürftig, es gebe nicht eine Zweiklassenmedizin sondern eine Zehnklassenmedizin. Derzeit leben 250.000 pflegebedürftige Menschen in Österreich, von denen 80 Prozent daheim gepflegt werden. 

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