Trotz Steinwürfen und Schlag gegen Demo-Teilnehmer: Antifa-Aktivist freigesprochen | Unzensuriert.at

Trotz Steinwürfen und Schlag gegen Demo-Teilnehmer: Antifa-Aktivist freigesprochen

Einsame Antifa-Symbole vor dem Wiener Landesgericht. Die Unterstützung für die angeklagten Genossen hielt sich in Grenzen. Foto: Unzensuriert.at
Einsame Antifa-Symbole vor dem Wiener Landesgericht. Die Unterstützung für die angeklagten Genossen hielt sich in Grenzen.
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1. September 2016 - 18:00

Mehr als zwei Jahre nach den gewalttätigen Ausschreitungen gegen den ersten von der FPÖ veranstalteten Wiener Akademikerball, welcher am 24.1.2014 in der Wiener Hofburg stattfand, mussten sich zwei Demonstranten am 1.9.2016 wegen schwerer gemeinschaftlicher Gewalt und schwerer Sachbeschädigung vor dem Wiener Landesgericht verantworten.

Wenige Minuten nach 9 Uhr trafen die Angeklagten mit ihren Verteidigern ein, begleitet von einigen Medien (darunter u.a. ORF und PULS 4) im Saal 303 ein.

Historiker und Software-Entwickler

Nach der Eröffnung der Vorsitzenden bzw. der Verlesung der Anklage bekannten sich die beiden, ein studierter Historiker aus Wien und ein deutscher Software-Entwickler, nicht schuldig. Die Angeklagten machten in ihrem Verhalten und ihrer Rhetorik einen durchaus unsicheren Eindruck.

Von der Staatsanwaltschaft wurde Ihnen vorgeworfen, sich bei dieser Demonstration dem berüchtigten "Schwarzen Block" angeschlossen zu haben, um in dieser als gewaltbereit bekannten Formation Gewalt gegen Polizei und Ballteilnehmer anzuwenden. Die linksextremen Demonstranten seien durchwegs vermummt, mit Quarzhandschuhen und Knieschützern erschienen. im Zuge der Ausschreitungen, durch die in der Wiener Innenstadt enormer Sachschaden entstand, sollen die Angeklagten auch Steine gegen ein bereits zuvor demoliertes Polizeifahrzeug geworfen haben.

Polizist spricht von "Horrorszenario"

Der Beamte, welcher den österreichischen Angeklagten festnahm, bezeichnete die Vorkommenisse als "Action pur" und ein "Horrorszenario", welches er in seiner gesamten Laufbahn noch nicht erlebt habe. Des Weiteren sagte er aus, der schwarz angezogene Wiener habe Ytong-Steine in hohem Bogen in Richtung eines zuvor beschädigten Polizeifahrzeuges geschmissen. Der Angeklagte gab zwei Steinwürfe zu und auch, dass dies eine aggressive Geste gewesen sei, die er mit einer "aufgekratzten Stimmung" rechtfertigte. Zudem versicherte er, er habe damit niemanden verletzen bzw. etwas beschädigen wollen.

Beiden Angeklagten wurde keine führende Beteiligung an diesen Handlungen angelastet.

Kein Bekenntnis zu friedlicher Demo-Teilnahme 

Auf die Frage, warum denn der deutsche Staatsbürger ausgerechnet aus der BRD nach Österreich zu einer Demonstration komme, meint dieser: „Ich finde es wichtig, dass dagegen demonstriert wird". Beim Akademikerball handle es sich immerhin um "ein Vernetzungstreffen der europäischen Rechten".

Eine Beteuerung, dass man friedlich demonstrieren wollte, ließen beide Angeklagten während ihrer gesamten Aussage vermissen.

Historiker schlug auch bei Spielfeld-Demo zu

Die Ausschreitungen gegen den Akademikerball waren nicht der einzige Grund, warum der angestellte Wiener Historiker heute geladen war. Der linksextreme „Berufsdemonstrant“ musste sich auch wegen versuchter Körperverletzung bei einer Demonstration in Spielfeld im Vorjahr rechtfertigen. In diesem Fall soll er einem Teilnehmer einer Kundgebung gegen das Asylchaos mit der Faust auf den Hinterkopf geschlagen haben. Er behauptete hingegen, nur mit der flachen Hand eine „Tätschn“ aus dem Affekt heraus verteilt zu haben. Ob das Opfer durch den Hieb bzw. Faustschlag verletzt wurde, konnte nicht geklärt werden. Trotz etlicher Wiederholungen eines Videos von dem Vorfall wurde ebenfalls nicht klar, ob der Schlag mit der Faust oder mit der flachen Hand geführt wurde. Es stand die Aussage des als Zeuge geladenen Polizisten gegen die des Angeklagten. Dieser wurde daher "im Zweifel freigesprochen", der deutsche Demo-Tourist durfte sich über einen "glatten Freispruch" freuen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig, weil die Staatsanwaltschaft vorerst keine Erklärung abgab.

Rechtsanwalt übernimmt politische Positionen des Angeklagten

Einer der Rechtsanwälte, der auf Menschenrechte, Asyl- und Fremdenrecht spezialisierte Clemens Lahner, ging in seinem Plädoyer über die Verteidigung seines Mandanten gegen strafrechtliche Vorwürfe weit hinaus und teilte auch dessen politische Positionen. Er hob hervor, dass sein Mandant nicht an irgendeiner Demo teilgenommen, sondern gegen einen Ball demonstriert habe, auf dem sich "Rechtsextreme aus Europa" treffen würden. Den Antifaschismus zu vertreten, auf dem unsere Republik aufbaue, sei eine der wichtigsten Sachen. Darauf applaudierten die ca. 30 anwesenden, zum Teil barfuß und in farbenfrohem, verschlissenen Gewand erschienen, linken Zuhörer.

Beim Ausgang des Landesgerichts war dann eine kleine „antifaschistische“ Kundgebung mit Fahnen und Transparenten zu beobachten.

Bisher nur zwei Verurteilungen nach Krawallnacht

Sollten die Freisprüche bestätigt werden, bleibt es bei lediglich zwei rechtskräftigen Verurteilungen nach den beispiellosen linksextremen Ausschreitungen: Der Deutsche Josef S., der monatelang in U-Haft saß, bekam im Endeffekt acht Monate, davon vier unbedingt aufgebrummt. Der aus der Türkei stammende Hüseyin C., der unter anderem durch ein Video der Krawalle überführt werden konnte, fasste sechs Monate auf Bewährung aus.

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