Die deutsche Bundesregierung macht einen Rückzieher beim Massaker an Armeniern

Bild: Hanay, eignes Werk / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Deutsche Bundesregierung unter Merkel distanziert sich von Armenier-Resolution, um die Türkei nicht zu vergraulen

Der Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei ist ein Stützpunkt der NATO, auf dem auch ca. 200 Soldaten des NATO-Landes Deutschland (inklusive mehrerer Flugzeuge) stationiert sind, um das NATO-Land Türkei im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) zu unterstützen.

Deutsche Abgeordnete unerwünscht  

Da allerdings die türkische Luftwaffe Eigentümer dieser Liegenschaft ist, kann Präsident Erdogan bestimmen, wer dort auf Besuch kommen darf.

Dazu gehören derzeit nicht deutsche Bundestagsabgeordnete, die ihren Soldaten beim Auslandsaussatz über die Schultern schauen möchten. Ihnen ist derzeit jeglicher Aufenthalt auf der Incirlik Air Base strikt verboten. Zuletzt ist auch einem deutschen Staatssekretär der Besuch dort untersagt worden.

Armenier-Resolution bezeichnet Massaker als Völkermord

Grund dafür ist, dass der Deutsche Bundestag (mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung, allerdings ohne Teilnahme von Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Gabriel und Außenminister Steinmeier) die sognannte Armenier-Resolution beschlossen hatte, welche das Vorgehen des Osmanischen Reiches gegen die Armenier vor rund 100 Jahren als Völkermord bezeichnet.

Für Bundesregierung ist Resolution nicht juristisch bindend

Nun aber geht die Bundesregierung auf Distanz zu dieser parlamentarischen Entscheidung. Gemäß einer Einigung zwischen dem Auswärtigen Amt unter Steinmeier (SPD) und dem  Kanzleramt trat Regierungssprecher Steffen Seibert vor die Presse, um sich im Namen der CDU/CSU-SPD-Bundesregierung von der von den Abgeordneten beschlossenen Armenier-Resolution zu distanzieren.

Der ehemalige ZDF-Journalist und derzeitige Regierungssprecher Seibert verlautbarte, dass die Armenier-Resolution (also die Benennung des Massakers an rund 1,5 Millionen Christen als Völkermord) keinerlei bindende Wirkung für die Bundesregierung habe. Für die schwarz-rote Koalitionsregierung handle es sich bloß um eine politische Erklärung des Bundestags, welche keinerlei juristische Bedeutung hätte.

SPD-Außenminister knickt vor türkischem Außenminister ein

Zwar hatte noch vor nicht allzu langer Zeit Außenminister Steinmeier verkündet, dass er sich von seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu nicht unter Druck setzen lassen werde. Dieser nämlich forderte ein deutsches Entgegenkommen bezüglich Armenier-Resolution: „Wenn Deutschland die notwendigen Schritte unternimmt, werden wir den Besuch ermöglichen.“

Dass heute alles anders ist und die deutsche Bundesregierung völlig vor der Türkei einknickt, ist eben Politik. Wenigstens dürfen nun wieder Mitglieder der Bundesregierung zu ihren Soldaten in der Türkei reisen, um diesen unter Blitzlichtgewitter die Hände zu schütteln. Außerdem kann man davon ausgehen, dass Sultan Erdogan Mutti Merkel weiter versichert, am Türkeideal festzuhalten. Jedenfalls solange die EU nicht an der angekündigten Visafreiheit der Türken rüttelt.

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