Bereits seit über einem Jahr liegt der Oberstaatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung bezüglich der Asylantenschmuggler-Heimseite www.fluchthelfer.in vor. Trotz angeblicher Ermittlungen gibt es immer noch kein Ergebnis.
Urlauber sollen Migranten einschleusen
Völlig ungeniert wird auf der Asylantenschmuggler-Webseite www.fluchthelfer.in dazu aufgerufen, Migranten beispielsweise auf der Heimreise aus dem Urlaub in Italien im PKW illegal nach Österreich oder Deutschland zu schleusen. Dies nahm der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker im August 2015 zum Anlass, eine Sachverhaltsdarstellung an die Oberstaatsanwaltschaft Wien zu richten. Zusätzlich wurden parlamentarische Anfragen an die damalige ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sowie an ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter gestellt, welche diese damals nur knapp damit beantworteten, dass ihnen diese Seite bekannt sei und bereits ein Ermittlungsverfahren laufe.
Hafenecker über Untätigkeit der Justiz empört
„Mittlerweile ist ein Jahr vergangen und trotz des Ermittlungsverfahrens, auf das beide ÖVP-Minister verwiesen haben, ist diese Homepage noch immer online“, empört sich Christian Hafenecker. Die Seite werde regelmäßig aktualisiert und die Betreiber würden sich darüber freuen, dass bereits 569 als „Fluchthilfeaktionen“ bezeichnete illegale Einreisen von Migranten durchgeführt wurden, schildert der Abgeordnete die weiterhin ungehinderten Aktivitäten der Betreiber. Es sei schlichtweg skandalös, dass Leute, die offen zu kriminellen Handlungen aufrufen sowie Gesetze nach ihrem Gutdünken auslegen, bei dieser rot-schwarzen Bundesregierung offenbar Narrenfreiheit genießen.
Neuerliche Anfrage
Der Abgeordnete will das offensichtliche Nicht-handeln-Wollen der Staatsanwaltschaft nicht auf sich beruhen lassen und kündigt eine weitere Anfrage an den Justizminister an, denn es könne nicht sein, dass organisiertes illegales Hereinschmuggeln von Migranten ohne juristische Folgen bleibt.
