Eine neue Ebene erreicht nun die seit Jahren schwelende Auseinandersetzung zwischen der Wiener Ärztekammer und der für Gesundheit und Soziales zuständigen Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ). Mittels einer Petition, die sich Wien-weit zur Unterstützung insbesondere auch an die betroffenen Patienten wendet, fordert der rote Wiener Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres seine Genossin Wehsely zur Umkehr in Sachen Gesundheitspolitik und Management des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) auf:
Sehr geehrte Frau Stadträtin,
die Ärzteschaft der Gemeindespitäler und Pflegewohnhäuser des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) hat sich zu mehr als 90 Prozent für Kampfmaßnahmen bis hin zu einem Streik ausgesprochen.
Die Gründe hierfür sind vor allem zahlreiche Nachtdienststreichungen ohne abfedernde Begleitmaßnahmen, durch welche die ärztliche Versorgung der Wiener Bevölkerung akut gefährdet ist. Dies zeigt sich unter anderem durch Ambulanzschließungen und die damit verbundenen immer länger werdenden Wartezeiten. Und auch die Zahl der Kassenärzte stagniert beziehungsweise sinkt sogar – und das trotz steigender Bevölkerungszahlen.
Als Wienerinnen und Wiener fordern wir Sie als politisch verantwortliche Stadträtin auf, patientenfeindliche Maßnahmen wie die Reduktion von Nachtdiensten, die Schließung von Ambulanzen und die Kürzungen von Leistungen zurückzunehmen und mit der Ärzteschaft in einen Dialog zu treten, um so die Zerstörung des Wiener Gesundheitssystems zu verhindern.
Ärzte-Arbeitszeitgesetz: Wehsely seit Jahren säumig
Ausgangspunkt der seit Jahren schwelenden Auseinandersetzung zwischen der Wiener Ärztekammer und der zuständigen SPÖ-Stadträtin Wehsely ist die unzureichende Umsetzung des Ärzte-Arbeitszeitgesetzes in den Wiener Gemeindespitälern. Während alle übrigen Bundesländer in einem Konsens zwischen Krankenanstaltenerhaltern und der Ärzteschaft einen Kompromiss bezüglich Arbeitszeit und Bezahlung erreicht hatten, ist dies in der Bundeshauptstadt Wien seit Jahren ein Streitpunkt. Mittlerweile ist die ganze Angelegenheit sogar wieder auf der bundespolitischen Ebene gelandet.
Muss Bund korrigierend in Wien eingreifen?
Zuletzt forderte etwa die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein, eine gesetzliche Grundlage für eine Ersatzvornahme in Wien auf Bundesebene in Sachen Ärzte-Arbeitszeit, sollte Wehsely nicht in der Lage sein, diese Angelegenheit im Sinne der Patientenversorgung rasch zu regeln.
Die Petition kann unterschrieben werden unter:
http://www.aekwien.at/petitionkav)
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