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“TIPP” für TTIP und CETA: Der Druckfehler in der Welthandels-Broschüre war von der SPÖ gewollt.

10. September 2016 / 13:04 Uhr

SPÖ Broschüre verwirrt mit angeblichem Druckfehler – aber der “TIPP” hat Methode

Derzeit wird die SPÖ mit Häme übergossen, weil sich auf dem Umschlag einer Broschüre für Funktionäre der Partei der Fehlerteufel eingeschlichen haben soll.

Kommentar von Unzensurix

Wie Kanzler Kern bekannt gab, dürfen SPÖ-Mitglieder ihre Meinung zu den umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und der USA (TTIP) kundtun. Dass man dazu Menschen, die möglicherweise mit den Welthandelspraktiken nicht sonderlich firm sind, zusätzlich mit einer Broschüre, in der die SPÖ-Positionen erläutert werden, informiert, klingt durchaus nach einer offenen Informationspolitik.

CETA/TIPP

„Argumente, Zahlen und Fakten zu den umstrittenen Freihandelsabkommen“ sind es, die man in diesem kleinen Druckwerk nachlesen kann. Und worum es geht, steht ebenfalls auf dem Umschlag: nämlich um CETA/ TIPP.

CETA ist klar. Das bedeutet Comprehensive Economic and Trade Agreement (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) und bezieht sich auf Canada. Doch bei TIPP fühlt sich der sprachlich stets sattelfeste Kurier bemüßigt, die SPÖ zu belehren, dass es ja TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership, deutsch: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) heißen sollte und wirft der SPÖ vor, sogar an Grundsätzlichem (wie einer Überschrift) zu scheitern.

Die SPÖ irrt niemals

Dabei sollte gerade der Kurier aus langjähriger, guter Erfahrung mit der SPÖ wissen, dass diese Partei niemals und nimmer irrt und sich ganz genau bewusst war, was sie auf das Informationsheftchen drucken ließ. Denn es kann ja gar nicht sein, dass eine Partei, die seit Jahrzehnten stets das Richtige für Österreich gemacht hat und das Land ja nicht irrtümlich, sondern bewusst heruntergewirtschaftet hat, so einen banalen Fehler macht.

SPÖ hängt Fahnen in den Wind

Denn wie man weiß, hat gerade in der SPÖ alles Hand und Fuß, wenn es darum geht, die staatliche Souveränität Österreichs einer zentraleren EU zu opfern. Allerdings vergisst auch diese Partei, gerade unter dem neuen Management-Kanzler Christian Kern, sicher nicht, dass es manchmal notwendig ist, die Fahnen in den Wind zu hängen. Und weil der derzeitige Wind eben gegen CETA und TTIP weht, muss auch ein Kanzler Kern so tun, als würden er und seine Partei plötzlich kritischer Denkweise fähig sein.

Politische Finte

Um aber nicht so weit gehen zu müssen, die EU und die USA, von deren Gnaden die EU wirtschaftlich abhängig sein will, zu verärgern, bedient man sich in der SPÖ einer politischen Finte, indem man so tut, als hätte man sich geirrt.

Aber das Wort TIPP war ganz bewusst gewählt, denn unterschwellig wird damit der EU der Tipp gegeben, dass die SPÖ genau das machen wird, was Brüssel von ihr verlangt.

Kern für EU-Job absolut qualifiziert

Aber der gute Herr Kern und seinen Mannen/Frauen von der SPÖ sind aus dem Schneider. Da kann der CETA-Jünger Othmar Karas (ÖVP) schimpfen wie ein Rohrspatz, der Kern wegen der Umfrage „Flucht aus staatspolitischer Verantwortung“ vorwirft. Durch diesen Broschüren-Geniestreich empfiehlt sich Herr Kern sicherlich für hohe und höchste EU-Jobs nach seiner Wahlniederlage bei der nächsten Nationalratswahl und seinem sofortigen Ausstieg aus der österreichischen Innenpolitik. Denn auch die EU-Ämter erhält man, ohne vom dazu Volk gewählt worden zu sein.

PS:

Nicht unerwähnt soll in diesem Zusammenhang die Aussage des Vorgänger-Kanzlers Werner Faymann sein, der nunmehr seine neue Wirkungsstätte in den USA (womöglich aus Dankbarkeit für sein TTIP-Eintreten) gefunden hat. Am 26. März 2014 war von ihm im Parlament (stenographisches Protokoll Seite 30) im Zuge der Debatte zur Aktuellen Stunde zum Thema, „TTIP: Fakten auf den Tisch. Stopp dem Aushöhlen von Umwelt- und Sozialstandards durch ein europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen“ Folgendes zu hören: „Nun gibt es eine  Reihe von Wirtschaftsfachleuten, die sagen: Ja, das kann in Österreich eine  Zunahme von 800.000 Arbeitsplätzen in Bereichen bringen…,  die ausschließlich positiv zu bewerten sind…“ (Vielleicht in der Chlorhuhn-Industrie oder für amerikanische Rechtsanwälte großer Konzerne, denen es durch TTIP – und auch bereits durch CETA – erlaubt sein wird, die Republik Österreich zu klagen).

Ob allerdings Faymann in seinem neuen Job als „UN-Sondergesandter für den weltweiten Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit“ den weltweiten Jugendlichen tatsächlich einen persönlichen TIPP geben kann, wie sie eine Arbeit bekommen, ist eine Frage, die sich für den Ex-Kanzler (er hat ja wieder einen Job) kaum stellt. Hauptsächlich TTIP tritt, wie geplant, in Kraft.

Ein TIPP von Unzensurix: Herr Kern & seine SPÖ werden dafür garantieren!

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