Briefwahl aussetzen! Norbert Hofer fordert Schulterschluss aller Parteien

Statt neuerlicher Verschiebung: Norbert Hofer schlägt den einvernehmlichen Verzicht auf die Briefwahl vor. Foto: Norbert Hofer / Facebook
Statt neuerlicher Verschiebung: Norbert Hofer schlägt den einvernehmlichen Verzicht auf die Briefwahl vor.
Foto: Norbert Hofer / Facebook
9. September 2016 - 17:12

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Hält der Wahltermin am 2. Oktober? Nachdem sich hunderte Kuverts von Wahlkarten (die Ursache ist bisher unbekannt) nach dem Verkleben wieder öffnen (entweder gleich, aber manche auch nach Stunden oder Tagen), scheint der Wahltermin für die Präsidenten-Stichwahl zu wackeln.

Denn landen offene Kuverts bei der Wahlbehörde, müssen diese aussortiert werden, und die Stimmen dieser Wähler, die nach derzeitigem Wahlgesetz ordnungsgemäß gewählt haben, sind ungültig. Doch gerade diese Ungültigkeit widerspricht dem gesetzlich festgelegten Wahlrecht, das jedem Wähler zusteht.

"Unmögliche" Verschiebung wird geprüft

Noch hält sich Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) bedeckt, ob die Wahl verschoben wird, doch vieles deutet bereits darauf hin. Jedenfalls meinte er: „Wenn eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl auf Grund eines augenscheinlichen Produktionsfehlers nicht möglich ist, dann ist es meine Aufgabe als oberster Leiter der Wahlbehörde, eine Verschiebung umgehend zu prüfen.“

Diese Aussage ist insofern überraschend, weil sowohl der Innenminister als auch der Leiter seiner Wahlabteilung noch am Donnerstag meinten, dass eine Verschiebung rechtlich gar nicht möglich wäre. Denn das Gesetz sieht eine Verschiebung nur vor, wenn ein Kandidat vor dem Wahltermin stirbt.

Verschiebung im Schnellverfahren beschließen

Deswegen wird nun eine Gesetzesänderung angedacht, um eine neuerliche Wahlanfechtung, die im Falle fehlerhafter Wahlkarten ebenso berechtigt wäre, zu vermeiden.

Für den langjährigen Direktor des Parlamentsclubs der ÖVP und Juristen Werner Zögernitz könnte so eine Gesetzesänderung durchaus im Schnellverfahren beschlossen werden. Für ihn wäre das sogar innerhalb einer Woche für das Parlament zu erledigen.

VdB sagte Wahlkampf-Auftakt bereits ab

In einem solchen Fall würde die Stichwahl frühestens Mitte oder sogar erst Ende November stattfinden. Der Kandidat der Grünen, Van der Bellen, dürfte bereits mit einer Verschiebung rechnen und hat seinen für Freitag geplanten Wahlkampfauftakt abgesagt.

Auch seine Partei, die Grünen, und die NEOS sprechen sich klar für eine Verschiebung der Wahl aus. Ebenso zeigt sich Kanzler Kern (SPÖ) offen für eine Wahlverschiebung und meinte dazu, „dass jeder Österreicher die Möglichkeit haben muss, sein Wahlrecht auszuüben“.

Krisenmanagement des Innenministeriums chaotisch

Für den Wahlkampfleiter Norbert Hofers, Herbert Kickl, allerdings ist das Krisenmanagement des Innenministeriums „chaotisch“. Deswegen forderte er das Ministerium auf, alles dafür zu unternehmen, dass der Wahltermin am 2. Oktober eingehalten wird. Deswegen sagt auch Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer, im Gegensatz zu Herrn Van der Bellen, seinen Wahlkampfauftakt am Samstag im Rahmen der Welser Herbstmesse nicht ab.

Briefwahl-Verzicht würde faire Wahl garantieren

Angesichts der schadhaften Kuverts und der damit verbundenen Ungültigkeit von Wählerstimmen fordert Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer, dass man bei der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl auf die Briefwahl verzichten sollte. Dafür sei ein Schulterschluss aller Parteien notwendig, aber damit wäre eine gerechte und faire Wahl garantiert. „Jeder Österreicher hat ein Recht darauf, dass seine Stimme bei der Wahl gezählt wird“, erklärt Norbert Hofer, „Sollte das aufgrund der bekannten Pannen bei den Briefwahlkuverts nicht gewährleistet sein, so muss man überlegen, diesmal einvernehmlich auf die Briefwahl zu verzichten.“

SPÖ Parteifunktionär immer noch Wahlleiter

Außerdem sei es endlich an der Zeit, so Norbert Hofer, dass der für das unglaubliche Fiasko zuständige Beamte im Innenministerium, Wahlleiter Robert Stein, endlich abgelöst wird. Denn es stelle sich die ernsthafte Frage, ob ein bekennender Parteifunktionär der SPÖ (Herr Stein ist Klubvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der SPÖ-Währing) prinzipiell für den Posten als oberster Wahlkampfleiter der Republik geeignet sei oder ob es nicht besser wäre, wie Norbert Hofer meint, diesen heiklen Job mit einem neutralen Beamten zu besetzen.

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