Deutschland scheint nun entschlossen zu sein, Scheinasylanten abzuschieben – Warum schafft das Minister Kurz nicht?

Foto: Bild: Mohamed Ali MHENNI / Wikimedia ( CC BY-SA 3.0)
Gut verhandelt: Afghanistan nimmt “geflüchtete” Landsleute aus Deutschland zurück

Berichten zufolge steht Deutschland kurz vor dem Abschluss eines Rückführungsabkommens von „Flüchtlingen“ mit Afghanistan.

Tausende Afghanen vor Abschiebung

Angesichts der für sie katastrophalen Wahlergebnisse scheint die deutsche Bundesregierung nun tatsächlich dazu entschlossen zu sein, Scheinflüchtlinge in deren Heimat rückzuführen. Entsprechende Verhandlungen mit Afghanistan sollen kurz vor dem Abschluss stehen. "Die Verhandlungen haben gute Fortschritte erbracht, auch wenn eine abschließende Einigung zum Inhalt der gemeinsamen Erklärung noch nicht erreicht werden konnte", zitiert der Nachrichtensender n-tv eine entsprechende Mitteilung des deutschen Bundesinnenministeriums.

Einigung noch dieses Jahr erwartet

Demnach soll sich Afghanistan, das laut Contra-Magazin jährlich 430 Millionen Euro an Hilfsgeldern aus Deutschland bezieht, bereit erklären, sowohl freiwillige Rückkehrer als auch Staatsbürger, die wegen eines abgelehnten Asylantrags abgeschoben werden sollen, deutlich unkomplizierter aufzunehmen als bisher. Durchgeführt werden sollen die Abschiebungen mittels Charterflügen, mit denen jeweils 50 Afghanen in ihr Heimatland rückgeführt werden. Laut Bild Zeitung sollen rund 40.000 Personen von dieser Maßnahme betroffen sein.

Afghanistan forderte Milliarden für „Integration“

Zu Beginn der Verhandlungen soll die afghanische Regierung für die Rücknahme ihrer Landsleute fast zwei Milliarden Euro gefordert haben. Deutschland habe dies aber abgelehnt und auf die 430 Millionen Euro Hilfsgelder pro Jahr für das Land verwiesen. Denn die kann man ja im Ernstfall auch wieder streichen.

Wann findet Österreich Lösung für "subsidiär Schutzberechtigte"?

Österreich wartet nun gespannt auf ähnliche Ergebnisse des zumindest verbal sehr lösungsorientierten ÖVP-Außenministers Sebastian Kurz. Oder von "New Deal"-SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern. Denn bisher werden aus Österreich nach wie vor so gut wie keine illegalen, straffälligen oder abgelehnten Einwanderer beziehungsweise Asylwerber abgeschoben. Das Zauberwort heißt "subsidiär Schutzberechtigter" – und das ist im Ernstfall so ziemlich jeder, der aus der großen, weiten Welt nach Österreich findet, egal, wie er sich hier benimmt oder hereingeschlichen hat.

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