Wer in Österreich ein Geschäft machen will, muss ein politisches Schwergewicht als Lobbyisten holen. Das macht derzeit Peter Spuhlers Unternehmen "Stadler Rail" aus der Schweiz. Laut dem Tagesanzeiger soll Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer von der SPÖ bei den ÖBB einen Großauftrag für 300 Triebzüge an Land ziehen. Und da sich der Gesamtwert des Auftrages zwischen 2,1 und 3 Milliarden Euro bewegt, dürfte das Honorar für "Gusi" eine Million Euro ausmachen.
"Gusi" hob seine Freunde ins Amt
Im Herbst soll die Vergabe über die Bühne gehen. Die Chancen für Gusenbauer auf das Milliardengeschäft stehen gut: Zwei seiner ehemaligen Pressesprecher sind heute in der Kommunikationsabteilung der Bahn tätig, und im ÖBB-Aufsichtsrat sitzt der Wirtschaftsanwalt Leopold Specht, der von "Gusi" ins Amt gehoben wurde, als dieser noch österreichischer Bundeskanzler war.
Referatsleiter bei der Arbeiterkammer
Gusenbauer brachte es vom kürzest dienenden Kanzler (vom 11.1.2007 bis 2.12.2008) zum steinreichen Mann. Als er am Ende seiner politischen Karriere seinen Sessel unrühmlich räumen musste und ankündigte, bei der Arbeiterkammer Niederösterreich seinen alten Job als Referatsleiter mit einem Monatsgehalt von 4.000 Euro brutto wieder aufnehmen zu wollen, überschlugen sich die Medien mit Lob – Zeit-Online schrieb damals:
Herr Gustenbauer, wir bewundern Sie!
Doch dann kamen die Beobachter aus dem Staunen nicht mehr heraus. Nahezu im Monatstakt konnte der SPÖ-Mann einen neuen Posten einheimsen. Interessant ist dabei sein Job als Verwaltungspräsident der Baufirma Strabag und sein Vorstandsposten der Privatstiftung des Strabag-Gründers Hans Peter Haselsteiner, der eine unsägliche Kampagne gegen Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer startete.
Auftrag für ÖBB-Uniformen an Geisterfirma?
Wirtschaft und Politik sind in Österreich so stark verwoben, wie sonst kaum in einem westeuropäischen Land. Die Bundesbahnen dürften da das beste Beispiel sein – denn nicht das erste Mal wird hier der Verdacht laut, Geschäfte unter Freunden machen zu wollen. Unzensuriert.at hat zum Beispiel im Jänner 2015 über die Vergabe von ÖBB-Uniformen berichtet. Es handelte sich um einen 11-Millionen-Auftrag. Nach Merkwürdigkeiten bei der Ausschreibung, die Mitbewerber kritisierten, gab es die Vermutung, dass bei diesem Auftrag gar eine Geisterfirma zum Zug gekommen sein könnte.
Skandale unter ÖBB-Chef Christian Kern
Nur selten kommen solche Dinge an die Öffentlichkeit. Noch seltener gibt es Konsequenzen, wie bei der Verurteilung durch das Kartellgericht zu einer Strafzahlung in Millionenhöhe, weil die ÖBB mit Spediteuren angeblich Preisabsprachen machten.
Die massive Kostenüberschreitung beim Bau des Hauptbahnhofes Wien, bei dem die Kosten laut der Tageszeitung Die Presse von ursprünglich geplanten 420 Millionen auf mehr als eine Milliarde Euro anwuchsen, waren spätestens bei der Eröffnung des Bahnhofes kein Thema mehr. Chef der ÖBB und damit hauptverantwortlich für all diese Skandale war der heutige SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern.
