Wie bereits allgemein erwartet wurde, hat Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) heute die Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl bekanntgegeben. Als Termine stehen der 27. November oder der 4. Dezember zur Auswahl. Nach einem Gespräch Sobotkas mit den Klubobleuten im Parlament wird nun der 4. Dezember als Termin in Medien genannt.
Es werde nun ein parlamentarisches Verfahren zur Änderung des Bundespräsidentenwahlgesetzes in Gang gesetzt, um einen der beiden Termine zu fixieren. Hinsichtlich der defekten Briefwahlkuverts werde das Innenministerium ein anderes Unternehmen – konkret die längst privatisierte "Staatsdruckerei" – beauftragen, diese zu drucken.
Personelle Konsequenzen noch offen
Auf die Frage, ob die Farce personelle Konsequenzen nach sich ziehen werde, wollte sich Sobotka vor einer nötigen "Evaluierung" nicht festlegen, deutete aber an, dass es zu personellen "Aufstockungen" kommen werde.
Die Pressekonferenz des Innenministers wurde von verschiedenen Medien direkt übertragen:
Keine Reform der Briefwahl – FPÖ-Kritik
Keinerlei Bereitschaft zeigen die Regierungsparteien, die Briefwahl, die sowohl zur Aufhebung der ursprünglichen Stichwahl als auch zur jetzigen Verschiebung geführt hat, zu reformieren. Dies stößt auf heftige Kritik in der FPÖ. „Die Regierung ist nicht in der Lage, eine korrekte Wahl fristgerecht sicherzustellen, die Peinlichkeiten nehmen kein Ende.
Eine Reform der Briefwahl, wie von den Freiheitlichen vorgeschlagen, ist die einfachste und sauberste Lösung. Stattdessen wird das Ansehen Österreichs durch eine Verschiebung der Wahl und legistische Flickschusterei weiter beschädigt und das Gesetz von einer rot-schwarz-grünen Allianz gedreht, gebeugt und gewendet. Ein Schelm, der Böses denkt“, meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer ersten Reaktion.
FPÖ-Vorschlag: Briefwahl auf Auslandsösterreicher beschränken
Die Freiheitlichen hatten vorgeschlagen, die Briefwahl auf ihren ursprünglichen Zweck als Wahlmöglichkeit für Auslandsösterreicher zu beschränken. Alle anderen haben die Möglichkeit, mit einer Wahlkarte in jedem Wahllokal in Österreich zu wählen. Wer etwa aus gesundheitlichen Gründen kein Wahllokal aufsuchen kann, für den gibt es ohnehin die sogenannten "fliegenden Wahlkommissionen".
