Ungarn gehört für den luxemburgischen Außenminister Asselborn einfach aus der EU hinausgeworfen.

Bild: NicolasGierten / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
Streit um Grenzsicherung: Luxemburgs Außenminister will Ungarn aus EU ausschließen

Der Sozialist Jean Asselborn ist seit 2004 Außenminister von Luxemburg, davon neun Jahre in einer Regierung, die von Jean-Claude Juncker (derzeit Präsident der Europäischen Kommission) als Premierminister angeführt worden war. Wohl deswegen fühlt er sich im Vorfeld des EU-Sondergipfels in Preßburg (Bratislava), bei dem die Zukunft der Union beraten werden soll, berufen, gleich eine Radikal-Lösung vorzuschlagen.

Diese lautet: Ungarn aus der Europäischen Union auszuschließen!

Asselborns Feindbild: Viktor Orbán

Grund für Herrn Asselborns Vorschlag ist, dass seiner Meinung nach die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán schwere Fehler im Umgang mit sogenannten Flüchtlingen machen soll. In Asselborns Diktion lautet das so: „Wir (also wahrscheinlich der Luxemburger Asselborn, der Luxemburger Juncker und natürlich der Deutsche Schulz inklusive ähnlicher EU-Zentralisten) können nicht akzeptieren, dass die Grundwerte der Europäischen Union massiv verletzt werden. Wer, wie Ungarn, Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut…, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden.“

Über den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán schimpfte er gar: „Typen wie Orbán haben uns eingebrockt, dass die EU in der Welt da steht wie eine Union, die sich anmaßt, nach außen Werte zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrechtzuerhalten.“

Asselborn schweigt zur Wahrheit

Freilich erwähnt Asselborn nicht, dass Ungarn zu Serbien eine EU- und Schengen-Außengrenze hat und nach den EU-Verträgen, insbesondere den Dublin-Verordnungen, diese Außengrenze zu schützen hat. Auch ist von ihm kein Wort dazu zu hören, dass Ungarn eines der ganz wenigen Länder der EU ist, welches diese Dublin-Verordnungen voll und ganz umsetzt.

Asselborn kennt weder EU- noch Genfer Konventionen

Natürlich ist es ebenfalls keine Aussage wert, dass alle Personen, die an die serbisch-ungarische Grenze kommen, bereits EU-Boden (Griechenland, Bulgarien, Rumänien) betreten haben und sich dort hätten registrieren lassen müssen. Von der Genfer Flüchtlings-Konvention ganz zu schweigen – laut der haben in Europa ohnehin nur politisch Verfolgte, aber sicher keine Kriegs- oder Wirtschafts-Flüchtlinge Chance auf Asyl.

Versagen der EU? –  Kein Thema für Asselborn

Aber wieso auch? Denn dann müsste man zugeben, dass die EU seit Jahren in der Flüchtlingsfrage völlig versagt, wie man derzeit an Italien sieht, wo Migranten hunderttausendfach an und ins Land gebracht werden, damit diese über kurz oder noch kürzer in andere EU-Staaten wie Deutschland oder Österreich weiterreisen.

Verträge andern, um unliebsame Mitglieder auszuschließen

Allerdings ist es derzeit noch nicht so leicht, ein unliebsames EU-Mitglied, auch wenn dieses europäischer agiert als die meisten anderen zusammen, aus der Europäischen Union auszuschließen. Denn noch herrscht in der EU in dieser Frage Einstimmigkeit.

Und weil Herr Asselborn schlau genug ist, zu wissen, dass wohl nicht alle EU-Staaten Ungarn den Weisel geben wollen (Polen etwa, auch Tschechien oder die Slowakei) fordert er in typisch EU-demokratischer Weise, dass man einfach den EU-Vertrag punkto Einstimmigkeit abändern solle. Asselborn: „Es wäre hilfreich, wenn die Regeln so geändert würden, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert.“

EU-Sondergipfel-Veranstalter Slowakei nicht Asselborn-konform

Wenn aber das die EU-Werte sind, von denen Herr Asselborn gerne spricht, EU-Verträge so lange abzuändern, bis man das gewünschte Ergebnis (gleichgeschalteter EU-Zentralstaat) erzielt, dann hat die EU in der heutigen Form tatsächlich keine rosige Zukunft mehr vor sich.

Allerdings findet der EU-Sondergipfel in Preßburg (Bratislava) statt, weil die Slowakei seit 1.Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico weiß genau, „dass Migranten den Charakter unseres Landes ändern“, weswegen der Islam in seinem Land keinen Platz hat. Daher kann man guter Dinge sein, dass Robert Fico mit Sicherheit nicht Herrn Asselborns Ausfälligkeiten gegen Ungarn teilt.

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