Er vertrat Jack Unterweger und Otto Mühl: Jetzt will Anwalt Zanger Van der Bellen als Präsidenten einklagen | Unzensuriert.at

Er vertrat Jack Unterweger und Otto Mühl: Jetzt will Anwalt Zanger Van der Bellen als Präsidenten einklagen

Anwälte waren ein beliebtes Sujet des französischen Malers und Zeichners Honoré Daumier (1808-1879)  Foto: Honoré Daumier (Bild im Museum of Fine Arts, Houston) / Wikimedia (gemeinfrei)
Anwälte waren ein beliebtes Sujet des französischen Malers und Zeichners Honoré Daumier (1808-1879)
Foto: Honoré Daumier (Bild im Museum of Fine Arts, Houston) / Wikimedia (gemeinfrei)

Georg Zanger, seines Zeichens Anwalt, dürfte es noch immer nicht verwunden haben, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Bundespräsidentenwahl aufgehoben hat. Deswegen legte Zanger beim Europäischen Gerichtshof für Menschrechte (EGMR) eine Gruppenbeschwerde gegen die Entscheidung ein, weil das Urteil des VfGH ein Skandal sein soll.

Nach seinen Angaben sollen sich etwa 100 Personen dieser Klage angeschlossen haben, weil sie sich dagegen wehren wollen, dass ihre abgegebenen Stimmen (wohl für Van der Bellen) für ungültig erklärt worden sind.

VfGH soll Kompetenzen überschritten haben

Zangers Argumentation, dass der VfGH seine Kompetenzen überschritten haben soll, weil er eine Wahlaufhebung veranlasste, begründete er auf Facebook so:

Mit dieser Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs wurde die Verfassungsbestimmung des Artikel 141 Bundes-Verfassungsgesetz in einem entscheidenden Punkt verändert und dadurch für sämtliche Wahlen in Österreich eine Stattgebung einer Wahlanfechtung auch dann für zulässig erklärt, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit auf das Wahlergebnis ohne Einfluss war.

VdB müsste für Zanger Präsident sein

Also hätte seiner Meinung nach die Stichwahl niemals für ungültig erklärt werden dürfen und Van der Bellen müsste bereits Präsident sein.

Und weiter schreibt der Anwalt auf Facebook, dass die FPÖ dadurch Wahlen immer anfechten könne, weil der VfGH angeblich dazu Instrumente geschaffen habe, denn „es wird egal sein, ob manipuliert und oder von Einfluss! Der Sachverhalt reicht, wenn man nach den Verfassungsrichter geht. Wahlen haben bei uns Glückspielcharakter bekommen.“

Ob der Europäische Gerichtshof für Menschrechte diese Beschwerde annehmen wird und dadurch Van der Bellen zum Präsidenten kürt, ist allerdings mehr als fraglich.

Zangers unermüdlicher Kampf gegen alles, was nicht links ist

Weniger fraglich freilich ist die politische Einstellung des Rechtsanwaltes Zanger. Denn dieser begann seine Karriere als linker Anwalt in den siebziger Jahren, wo ihm besonders Studentenverbindungen ein Dorn im Auge waren. 1985 war er Mitglied eines kommunistisch-sozialistischen Komitees (zusammen mit Alfred Gusenbauer), welches vergeblich versuchte, den damaligen FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Otto Scrinzi zu diffamieren.

Nachdem er auch die folgenden Jahre an allen Ecken und Enden (und besonders bei den Justizbehörden) Defizite im Umgang mit seiner Meinung zu Rechtsextremen sah, zeigte Zanger im Jahre 2010 sechsundfünfzig Personen (darunter HC Strache und Martin Graf) und Organisationen bzw. Medien (wie die Zeitschrift Die Aula) an und knüfte zwischen ihnen ein angebliches rechtes Netzwerk. Den skurillen Auftritt in einer zu diesem Zweck einberufenen Pressekonferenz hat unzensuriert.at dokumentiert:

Dieses Verfahren wurde zwei Jahre später sang und klanglos eingestellt. 2012 war dann wieder der FPÖ-Bundesparteiobmann Ziel einer juristischen Attacke wegen einer angeblich antisemitischen Karikatur auf der Facebook-Seite von HC Strache.

Zangers Mandanten: Serienmörder, Vergewaltiger und FPÖ-Gegner

Weitere interessante juristische Tätigkeiten Zangers:

  • Als Anwalt vertrat er 1991 den sogenannten Aktionskünstler Otto Mühl (zu sieben Jahren Haft wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs verurteilt).

  • 1994 war ihm dann der Liebling der linken Schickeria, Schriftsteller und Serienmörder Jack Unterweger ein Anliegen (wegen neunfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt; Selbstmord in der Zelle).

  • 2001/02 fühlte Zanger sich bemüßigt, die Angehörigen des illegalen Migranten Marcus Omofuma zu vertreten (Omofuma, dessen Asylantrag in erster und zweiter Instanz abgelehnt wurde, verstarb aus ungeklärten Umständen während seines Abschiebefluges. Dieser Todesfall wurde aber von den Linken – die die Angehörigen zur Klage gegen die Republik angestiftet haben – dazu verwendet, die Polizei im Allgemeinen zu verunglimpfen).

  • 2012 versuchte Zanger, dem damaligen Dritten Nationalratspräsidenten Dr. Martin Graf Betrug und Untreue im Fall einer Privatstiftung nachzuweisen. 2014 wurden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Dr. Graf eingestellt, da weder der für Untreue nötige Vorsatz festgestellt werden konnte und auch eine für Betrug nötige Täuschung nicht vorhanden war.

Für Zanger muss alles unternommen werden, um Hofer zu verhindern

In Anbetracht dieses juristischen Lebenslaufes ist Zangers Beschwerde durchaus verständlich. Denn wenn die für ihn ernsthafte Gefahr darin besteht, dass die österreichische Bevölkerung einem FPÖ-Kandidaten für das höchste Amt im Staat das Vertrauen schenken könnte, muss für einen Anwalt seines Kalibers einfach alles und jedes unternommen werden, damit so etwas nicht passiert.

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